Mehr Beamte auf die Straße

Jamaika-Koalition arbeitet an neuem Polizeirecht im Norden

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Die Abgeordneten im Landtag in Kiel beraten über das Polizeirecht.

Kiel – Wegen neuer Herausforderungen durch den islamistischen Terrorismus hat Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) eine Reform des Polizeirechts im Land angemahnt. „Das Polizeirecht muss mit der aktuellen Entwicklung Schritt halten“, sagte Grote gestern im Landtag. An diese Lage müsse das Recht angepasst werden.

Unter dem ironisch gemeinten Titel „Einigkeit der Koalition bei der Reform des Polizeirechts“ hatte die SPD eine Aktuelle Stunde beantragt. „Ich weiß nicht, warum das gemeinsame Ringen um eine richtige Lösung so kritisch gesehen wird“, sagte Grote. Natürlich gebe es in der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP unterschiedliche Vorstellungen. „Ich finde das nicht verwerflich.“ Bei der Reform müsse die Politik Maß halten und den Persönlichkeitsschutz berücksichtigen. „Aber der Staat muss seinen Sicherheitskräften Rechtssicherheit bieten.“

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sind die Differenzen insbesondere zwischen FDP und Grünen sowie der CDU „nur die Spitze des Eisbergs.“ Markenkern des Bündnisses sei die Uneinigkeit. „Die große Jamaika-Party weicht dem Kater.“ Bei manchen Konflikten gehe es um Petitessen, grundlegend andere Positionen gebe es bei der Landesplanung. „Genauso wenig einig sind sie sich beim Wolf: Die einen wollen ihn schützen, die anderen wollen ihn schießen.“ Auf das Polizeirecht selbst ging er kaum ein: „Im Wesentlichen brauchen die Polizisten keine schärferen Gesetze, sondern ausreichend Kollegen auf der Straße.“ Der CDU-Innenpolitiker Tim Brockmann entgegnete dem Oppositionsführer: „Wir sind uns einig, dass wir eine Novellierung brauchen.“ Die Koalitionspartner bewegten sich aufeinander zu. „Von einem Aufstand sind wir weit entfernt.“

Für seinen Grünen-Kollegen Burkhard Peters sind Diskussionen in einer Dreierkoalition „normal“. Man sei sich in vielen Punkten einig, bei anderen gebe es „Abstimmungsbedarf“. Er nannte die Online-Überwachung. Peters gab sich aber sicher: „Wir werden uns einigen.“ Für FDP-Fraktionschef Christopher Vogt stehe der Schutz der Polizisten an oberster Stelle. „Was wirklich sinnvoll und notwendig ist, das werden wir machen.“ Der Staat brauche klare Grenzen. Zur Stegner-Kritik sagte er: „Mir kommen wirklich die Tränen, aber vor Lachen“. 

„Es ist weder aktuell und noch überraschend, dass die Jamaika-Koalitionäre in Fragen der Inneren Sicherheit uneins sind“, sagte der AfD-Innenpolitiker Claus Schaffer. Die Polizisten müssten mit Ausrüstung sowie Bewaffnung und „mit dem erforderlichen Recht ausgestattet werden, um für unsere Sicherheit zu sorgen“. Auch für SSW-Fraktionschef Lars Harms lag keine Aktualität für die Debatte vor. Es gebe noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Den will die Koalition möglicherweise noch vor der Sommerpause vorlegen.  

dpa

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