Beim Klimaschutz will Kiel aufs Tempo drücken.
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Beim Klimaschutz will Kiel aufs Tempo drücken.

Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition baut ihre Ziele aus

Mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz

Mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz: Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition baut ihre Ziele aus. Zu den Vorgaben des Bundes legt sie noch eine Schippe drauf. Minister Albrecht sieht das Land damit bundesweit vorn, hätte aber gern noch mehr erreicht.

Die Koalition hat sich auch auf eine Verkürzung von Planungsverfahren geeinigt.

Die Regierung reagiert auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende April und neue gesetzliche Regelungen auf Bundesebene. Das Gericht hatte vom Bund verlangt, das Klimaschutzgesetz nachzubessern, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen.

Mit dem überarbeiteten Gesetzentwurf verankert die Regierung laut Albrecht zahlreiche neue Maßnahmen für mehr Klimaschutz im eigenen Zuständigkeitsbereich. So solle die Wärme- und Stromversorgung der Landesliegenschaften bis 2040 CO2-frei gemacht werden. Bis 2030 sollen mit wenigen Ausnahmen alle Fahrzeuge der Landesverwaltung emissionsfrei sein. Zudem ist vorgesehen, die Büro-Gesamtfläche in der Landesverwaltung bis 2035 um 20 Prozent zu reduzieren. Der Schienenpersonennahverkehr soll bis 2030 treibhausgasneutral werden.

Weiter ist geplant, Landesliegenschaften bei Sanierung und Neubau grundsätzlich mit Fotovoltaik auszustatten. „Mit noch ambitionierteren Zielen und zusätzlichen Maßnahmen werden wir im Land den aktuellen Anforderungen an den Klimaschutz und die Energiewende gerecht“, sagte Albrecht. Das Land werde einen essenziellen Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 leisten. Er hätte sich auch eine Fotovoltaikpflicht für Wohngebäude gewünscht.

Die Neufassung des Gesetzes folgt dem Minister zufolge den neuen Zielen, die auf Bundesebene nach dem Verfassungsgerichtsurteil vereinbart wurden: Demnach sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 bis 2030 um mindestens 65 Prozent, bis 2040 um 88  Prozent und bis 2045 so weit sinken, dass Deutschland netto Treibhausgasneutralität erreicht.

Um die Wärmewende voranzutreiben, will die Regierung nun auch mittelgroße Orte verpflichten, kommunale Wärmepläne aufzustellen. Der Schienenpersonennahverkehr soll bis 2030 komplett treibhausgasneutral laufen. Mit einer Elektrifizierungsoffensive für die Schiene soll der Bahnverkehr erheblich zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen. Wo dies nicht wirtschaftlich ist oder zu lange dauern würde, sollen ab 2023 batterie-elektrisch betriebene Triebfahrzeuge unterwegs sein.

Unverändert sieht das Gesamtpaket vor, dass auf geeigneten Dächern von Nichtwohngebäuden Fotovoltaik-Anlagen künftig bei Neubau und Renovierung mehr als zehn Prozent der Fläche bedecken. Zudem sollen neu errichtete größere Parkplätze Fotovoltaik-Dächer bekommen. „Ein ambitionierter Ausbau der Fotovoltaik ist für die Erreichung der Klimaschutzziele dringend erforderlich“, unterstrich Albrecht.

Studien sähen ein Fotovoltaik-Potenzial auf Gebäuden von sieben bis neun Gigawatt vor, realisiert seien 1,1 Gigawatt. „Das verbleibende Potenzial wollen wir in jedem Fall heben.“ Der Landtag soll das überarbeitete Gesetz noch in diesem Jahr beschließen, damit es zum 1. Januar in Kraft treten kann.

Die SPD wertete die Pläne als Armutszeugnis. Im Wesentlichen handle es sich um notwendige Anpassungen an das Bundesgesetz. „Darüber hinaus werden die zusätzlich beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen“, erklärten die Umweltpolitikerin Sandra Redmann und Energie-Experte Thomas Hölck. „Mit den Konservativen ist einfach keine nach vorne gerichtete Klimapolitik zu machen – es ist eben doch nicht egal, mit wem man regiert.“

CDU-Fraktionschef Tobias Koch unterstützte das Heraufsetzen der Klimaschutzziele und hob vereinbarte Planungsbeschleunigungen hervor. Jamaika setze um, was im Land möglich sei. Dies könne ein Impuls für den Bund sein.  dpa

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