In drei Stufen

Mehr Geld für Beamte: Tarifabschluss sieht 7,4 Prozent mehr Gehalt vor

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Für Beamte gibt es zukünftig mehr Geld. Und auch das Weihnachtsgeld ist wieder in der Diskussion.

Kiel – Die Beamten und Pensionäre in Schleswig-Holstein können sich auf insgesamt 7,4 Prozent mehr Geld in drei Stufen freuen. Landesregierung und Gewerkschaften einigten sich auf Eckpunkte, den Tarifabschluss für die Landesangestellten auch auf die Beamten zu übertragen. „Das ist ein gutes Paket zur Stärkung des öffentlichen Dienstes im Land“, meinte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Dagegen zeigten sich der DGB und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur teils zufrieden, da Strukturverbesserungen noch nicht erreicht wurden. Darum soll es in weiteren Gesprächen gehen.

Rückwirkend zum 1. Januar gibt es linear 3,01 Prozent mehr Geld. Das Land strebt eine Auszahlung zum August an. Hintergrund ist das noch notwendige parlamentarische Verfahren mit der Verabschiedung entsprechender Gesetze. Zum 1. Januar 2020 werden die Gehälter der Beamten und Pensionäre um weitere 3,12 Prozent und zum 1. Januar 2021 noch einmal um 1,29 Prozent erhöht.

Im Oktober 2019 wird eine Einmalzahlung von 100 Euro gezahlt, um das vereinbarte Volumen von 3,2 Prozent Erhöhung zu erreichen. Diese Einmalzahlung erhalten aber nur die aktiven Beamten. Die Anwärter bekommen sie zur Hälfte, die Versorgungsempfänger bekommen sie nicht. Die GdP sprach von einer „bitteren Pille“.

Geplant sind zudem Verbesserungen der Besoldungsstruktur, die aber noch ausgehandelt werden sollen. Dabei sind 0,4 Prozent aus dem Tarifabschluss quasi noch reserviert. „Das waren gute und konstruktive Gespräche mit den Gewerkschaften“, sagte Heinold. Im Rahmen der geplanten Besoldungsstrukturreform „wollen wir insbesondere die Eingangsämter stärken, um den öffentlichen Dienst für junge Menschen noch attraktiver zu machen“, kündigte die Ministerin an.

Der DGB-Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn wertete das Ergebnis als Kompromiss: „Dem DGB war wichtig, dass das Gesamtvolumen des Tarifergebnisses zeit- und wirkungsgleich übertragen wird und es zeitnah zu Auszahlungen kommt. Das ist gelungen. An anderen Stellen konnten wir uns nicht durchsetzen.“ Nun komme es darauf an, dass die Landesregierung das Besoldungsstrukturgesetz mit zusätzlichen Mitteln unterlege, um Verbesserungen der Besoldung und Versorgung zu ermöglichen. „Themen wie das Weihnachtsgeld sind für uns nicht vom Tisch“, sagte Polkaehn.

Über die Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel für das Besoldungsstrukturgesetz möchte die Landesregierung dem Gewerkschafter zufolge bis zur Sommerpause entscheiden.

Das Verfahren zum Besoldungsstrukturgesetz werde wahrscheinlich 2020 abgeschlossen. DGB und GdP erwarten von der Landesregierung weitere finanzielle Mittel, um wirklichen die Besoldung und Versorgung zu verbessern.

Die GdP sieht unter anderem die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, die Streichung des Eigenanteils für die Heilfürsorge und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeivollzugszulage auf der Agenda. Dabei habe sich die Landesregierung nicht kompromissbereit gezeigt, kritisierte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Sven Neumann.  dpa

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