Kritik von der SPD

Mehr Geld für Kommunen, Kitas und den Klimaschutz

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„Wir klotzen, wenn es um unsere Kleinsten geht – und kleckern nicht“, sagt Finanzministerin Monika Heinold.

Kiel - Die Jamaika-Regierung will im laufenden Jahr mehr Geld in die Bildung, die Infrastruktur und den Klimaschutz investieren. „Wir packen dort an, wo die Probleme gelöst werden sollen“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bei der Vorstellung der Nachschiebeliste für den Haushalt 2018. Zuvor hatte das Kabinett Mehrausgaben in Höhe von 122 Millionen gegenüber dem Haushaltsentwurf beschlossen.

Allein 70,75 Millionen umfasst ein Entlastungspaket für Städte, Gemeinden und Kreise. Darauf hatten sich Landesregierung und Kommunen Mitte Januar geeinigt. Davon fließt knapp die Hälfte zusätzlich in die Kitas. Sie erhalten rund 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Wir klotzen, wenn es um unsere Kleinsten geht – und kleckern nicht“, sagte Heinold. Sie hoffe, dass es „den Kommunen gelingt, die Elternbeiträge so lange zu stabilisieren, bis wir mit der großen Kitareform zu einer Entlastung der Eltern kommen“.

32 Millionen Euro für die Schieneninfrastruktur

Weitere 32 Millionen Euro will die Regierung in ein Sondervermögen für die Schieneninfrastruktur packen. Dort waren bereits 20 Millionen Euro hinterlegt, um den Schienennahverkehr zu fördern. Fünf Millionen Euro gibt es für ein neues Sondervermögen für Bürgerenergie, 2,5 Millionen Euro für 40 weitere schulische Ausbildungsplätze im Bereich Altenpflege und 900.000 Euro zusätzlich für die Kulturförderung. Die Landespolizei erhält eine halbe Million Euro, um die Kommunikationsüberwachung zu verbessern.

Angesichts der drohenden afrikanischen Schweinepest stellt das Land vorsorglich 550  0 00 Euro zurück. Sollte diese ausbrechen, sind zusätzliche Mittel für die Bekämpfung der Tierseuche nötig. „Ich rechne damit, dass wir dann aufstocken müssen“, sagte Finanzstaatssekretärin Silke Schneider. Das Universitätsklinikum in Kiel und Lübeck will die Regierung mit einem zinslosen Darlehen in Höhe von 40 Millionen Euro entlasten, sagte Heinold. Für 2019 und 2020 sind Darlehen von 40 und 20 Millionen möglich.

162 Millionen Schulden sollen getilgt werden

Trotz der Zusatzausgaben will das Land 2018 Schulden in Höhe von 162 Millionen Euro tilgen. Das Land hatte in der Vergangenheit mehr als 26 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten angehäuft. Die Investitionsquote steigt 2018 laut Heinold auf „rekordverdächtige“ 9,8 Prozent. „Wir setzen Haushaltsüberschüsse aus 2017 ein, lösen Vorsorgeposten auf und können angesichts des anhaltenden Zinstiefs die Zinsausgaben weiter reduzieren.“

Für die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies ist die Nachschiebeliste „kein Zeugnis neuer Akzente“, sondern die Fortsetzung der Politik der alten Regierung. „Dass Jamaika vor dem Hintergrund der derzeit nachhaltig guten Haushaltslage die Gestaltungsspielräume nicht effektiver nutzt, ist Beweis für den Mangel an Kreativität.“ Unterstützung signalisierten die Regierungsfraktionen. Von den richtigen Schwerpunkten für die Zukunft des Landes sprach der CDU-Finanzpolitiker Ole-Christopher Plambeck, von einer „Investitionsoffensive“ FDP-Fraktionschef Christopher Vogt.

Über den Haushalt für 2018 berät der Landtag im Februar. Der Entwurf sieht Einnahmen in Höhe von 12,1 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 11,9 Milliarden Euro vor. - dpa

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