Die Aufnahme soll nochmals um 50 Millionen Euro steigen

Mehr Schulden als geplant

Kiel - Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will im kommenden Jahr mehr Schulden machen als geplant. Die Nettokreditaufnahme soll laut Nachschiebeliste gegenüber dem Entwurf nochmals um rund 50 Millionen Euro auf dann 349 Millionen Euro steigen. Die Liste soll am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden.

Heinold begründete die geplante hohe Nettokreditaufnahme am Montag mit der Überführung von HSH Nordbank-Schulden aus der ländereigenen Anstalt hsh finanzfonds AöR (FinFo) in den Landeshaushalt. Jetzt liefen Kredite in Höhe von 450 Millionen Euro aus, die in den Landeshaushalt übernommen werden sollen. Zunächst sei geplant gewesen, davon 150 Millionen Euro zu tilgen. Doch da sich die prognostizierten Steuereinnahmen nach der Novemberschätzung verringert hätten, soll nun weniger getilgt werden. Strukturell soll der Haushalt ausgeglichen bleiben. „Unser Kurs steht: Wir legen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Wir investieren in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Und wir kümmern uns um unsere Altverpflichtungen“, sagte Heinold. Mit der Nachschiebeliste werde in einzelnen Bereichen noch einmal gezielt nachgesteuert. „Wir bedienen einerseits gesetzliche Verpflichtungen und tätigen andererseits Zukunftsinvestitionen. Dabei gilt weiterhin: Gemacht wird nur das, was dauerhaft finanzierbar ist.“

Auf der Liste sind unter anderem die bereits zugesagten zehn Millionen Euro Dürrehilfe für Landwirte sowie elf Millionen Euro für Kommunen. Ein weiterer großer Punkt sei, dass angehende Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden von Januar an vom Schulgeld befreit werden sollen. Dafür stehen 3,3 Millionen Euro zur Verfügung. Auch für Kita-Bauprojekte, Exzellenzcluster und Infrastrukturprogramme stellt das Land hohe Summen bereit.

Der Landesrechnungshof hatte bereits vergangene Woche die Haushaltspläne für 2019 kritisiert. Die Behörde fordert von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP, die Ausgabensteigerungen zu verringern und mehr Schulden abzubauen. „Mit einer höheren Ausgabendisziplin hätte die Landesregierung auch einen Haushalt ohne oder mit einer geringeren Neuverschuldung vorlegen können“, heißt es im Schreiben von Rechnungshofpräsidentin Gaby Schäfer an den Finanzausschuss des Landtags und an Heinold. - dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.