SPD und Mieterbund fürchten höhere Kosten

Mietpreisbremse endet

Wie wirkt sich das Ende der Mietpreisbremse auf Betroffene aus? Foto: dpa

Kiel – Wegen des Auslaufens der Mietpreisbremse im Land Ende November fürchten SPD und Mieterbund höhere Belastungen für viele Mieter. „Wir sehen keine Alternativen zur Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung“, sagte der stellvertretende Mieterbund-Geschäftsführer Carsten Wendt. Die Regierungspläne für mehr sozialen Wohnungsbau seien zwar richtig. „Aber das wird lange dauern und tut nichts dagegen, dass die Mieten jetzt unkontrolliert steigen.“

Die Kappungsgrenze habe beispielsweise in Kiel viel gebracht, sagte Wendt. Er rechne damit, dass Mieter dort die künftig wieder möglichen Mieterhöhungen um 20 Prozent in drei Jahren ausnutzen. Bislang sind nur 15 Prozent erlaubt. „Es steht zu erwarten, dass der Vermieter stets das nehmen wird, was er nach Marktlage nehmen kann.“

Die Mietpreisbremse gilt noch an zwölf Orten, neben Kiel auch auf Sylt und in mehreren Orten am Hamburger Rand. Auch die Kappungsgrenzenverordnung fällt im Norden Ende November weg.

„Grundsätzlich sind aus meiner Sicht ordnungsrechtliche Instrumente, wie die Mietpreisbremse, wenig geeignet, um den Wohnungsmarkt zu entlasten“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Um die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern habe die Regierung wichtige Schritte eingeleitet. Dazu gehörten die mögliche Bereitstellung von mehr Bauland durch die Kommunen, eine Erhöhung des Zuschusses im Bereich der sozialen Wohnraumförderung und Vereinfachungen in der Landesbauordnung.

Die Wohnungswirtschaft nannte den Wegfall der Instrumente eine richtige Entscheidung. Die Mietpreisbremse löse das Hauptproblem nicht: Sie schaffe keine einzige neue Wohnung, sagte der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner. Nur der Bau bezahlbarer Wohnungen entlaste die angespannte Situation in Kiel, Lübeck, auf den Nordseeinseln oder am Hamburger Rand. „Die Mieten in Schleswig-Holstein sind zuletzt im Durchschnitt um drei Prozent pro Jahr gestiegen – auch in jenen Jahren mit Mietpreisbremse“, sagte Breitner. In den allermeisten Regionen liege die durchschnittliche Miete nicht oder kaum über sieben Euro pro Quadratmeter.

„Das Ende der Mietpreisbremse hat auf die Mieter und Vermieter in Schleswig-Holstein kaum Auswirkungen“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Grundeigentümerverbands Haus & Grund, Alexander Blazek. Praktisch anwendbar sei die Regelung ohnehin nur in Kiel und Norderstedt gewesen, weil dort Mietspiegel existierten. In Gemeinden ohne Mietspiegel ließ sich die ortsübliche Vergleichsmiete für private Kleinvermieter, die immerhin rund zwei Drittel aller Mietwohnungen anböten, kaum ermitteln. Dafür benötigte man drei vergleichbare Wohnungen, die in der Praxis nicht auffindbar seien.

Die SPD kritisiert den Wegfall. „Für uns haben Mietpreisbremse und Kappungsgrenze solange Ihre Daseinsberechtigung, wie bezahlbarer Wohnraum nicht ausreichend vorhanden ist und die Mieten weiter steigen“, sagte die SPD-Wohnungsbaupolitikerin Özlem Ünsal. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP habe nicht verstanden, „was es für Betroffene bedeutet, aus ihren gewohnten vier Wänden ausziehen zu müssen, weil die Miete nicht mehr bezahlt werden kann. Oder schlicht keine bezahlbare Wohnung mehr zu finden ist.“  dpa

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