Minister kündigt Partnerschutzkasse an

Entschädigung für nichtverheiratete Lebensgefährten von Feuerwehrleuten

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Trotz Vorsichtsmaßnahmen kommt es vor, dass Feuerwehrleute bei einem Einsatz ums Leben kommen. 

Oldenburg – Wenn Feuerwehrleute beim Einsatz tödlich verunglücken, sollen nichtverheiratete langjährige Lebenspartner von ihnen in Schleswig-Holstein künftig eine Entschädigung von 60 000 Euro bekommen. Dies verkündete Innenminister Hans-Joachim Grote am Wochenende auf der Landesfeuerwehrversammlung in Oldenburg (Kreis Ostholstein). „Der Dienst in der freiwilligen Feuerwehr ist gefährlich“, sagte der CDU-Politiker laut Mitteilung seines Ministeriums. Leider komme es trotz aller Vorsichtsmaßnahmen immer wieder vor, dass Feuerwehrangehörige bei einem Einsatz ums Leben kommen. „In dieser schrecklichen Situation müssen dann zumindest die Hinterbliebenen ausreichend versorgt werden“, sagte Grote.

Dies müsse unabhängig davon gelten, ob es sich um Eheleute handelt oder ob die Partner ohne Trauschein langjährig zusammengelebt hätten. Rein rechtlich gehörten derzeit nichteheliche Lebenspartner nicht zu den versorgungsberechtigten Personen, erläuterte Grote. Bei der Schließung dieser Gerechtigkeitslücke bestehe dringender Handlungsbedarf.

„Eine entsprechende Bundesratsinitiative ist derzeit leider nicht erfolgversprechend“, sagte der Minister. „Deswegen wollen und werden wir zumindest eine einmalige Entschädigung sicherstellen.“ Die Regelung soll spätestens zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Genauere Kriterien werden laut Ministerium noch erarbeitet.  dpa

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