Das Land will dem UKSH Schulden in Höhe von 100 Millionen Euro abnehmen.
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Das Land will dem UKSH Schulden in Höhe von 100 Millionen Euro abnehmen.

Ministerin sichert zweistelligen Millionenbetrag zu

Heinolds Versprechen an die Krankenhäuser

Kiel - Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat einen zweistelligen Millionenbetrag zur Sanierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein für 2016/17 zugesagt.

„Die Notwendigkeit der dringlichen Investition in unsere Krankenhäuser ist zwischen Land und Kommunen völlig unstreitig“, sagte Heinold am Freitag im Landtag bei der Debatte über die Krankenhausfinanzierung im Norden – der Investitionstau beträgt 554 Millionen Euro bis zum Jahr 2030.

Das Parlament gab mit Zustimmung aller Fraktionen bis auf die Piraten auch grünes Licht, dem mit rund 286 Millionen Euro verschuldeten Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) 100 Millionen Euro Schulden abzunehmen – wenn das UKSH verschiedene Voraussetzungen beim Sanierungskurs erfüllt. Das würde laut Heinold Zinseinsparungen für das UKSH von bis zu drei Millionen Euro pro Jahr ab 2021 bedeuten.

2016/17 könnten 100 Millionen Euro aus den Haushaltsüberschüssen 2015 für die Sanierung der Infrastruktur in Schleswig-Holstein eingesetzt werden – „dazu gehören selbstverständlich auch die Krankenhäuser“, sagte Heinold.

Im April werde die Landesregierung wie im Januar angekündigt einen Nachtragshaushalt vorlegen, mit dem sie eine Mittelverteilung für die Jahre 2016/17 vorschlagen werde. Dazu werde ein zweistelliger Millionenbetrag für die Krankenhäuser gehören, „diese Zusage mache ich heute“, sagte Heinold. Die Ministerin verwies außerdem auf das 2,2 Milliarden Euro schwere Infrastrukturprogramm „Impuls 2030“. In einer ersten Phase von 2018 bis 2020 sieht es Landeshilfen von 75 Millionen Euro für die Krankenhäuser vor – pro Jahr also 25 Millionen.

Die FDP forderte in einem Gesetzentwurf, die bisherige 50-prozentige Kofinanzierung der Kommunen abzuschaffen. Das Land solle allein mindestens 25 Millionen im Rahmen des Impuls-Programms zahlen, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Heiner Garg. Heinold lehnte das ab – zumal die Kommunen 2017 im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs eine Nachzahlung für 2015 von 62 Millionen Euro bekommen werden, die sie auch für die Krankenhäuser nutzen könnten.

Aufgeschlossen zeigte sich Heinold für die CDU-Forderung, das Land solle den Anteil der Kommunen zunächst vorfinanzieren und die Kostenbeteiligung der Kommunen stunden können. „Diese Überlegung gibt es auch im Sozial- und Finanzministerium“, sagte Heinold. Ablehnend äußerte sie sich zum CDU-Vorschlag, die Landesregierung sollte die Bundesmittel aus dem Kommunal-Investitionsförderungsfonds auch für Investitionen in Krankenhäusern zulassen. Bisher sind diese Bundesmittel beschränkt nutzbar für die Sanierung von Schulen und Kitas. Entsprechend planten die Kommunen, sagte Heinold.

In der Debatte unterstrichen Redner aller Fraktionen die Bedeutung des UKSH als einzigen medizinischen Maximalversorger im Norden, in Zukunft soll der Verpflichtung zur Finanzierung besser nachgekommen werden, bestätigte Heinold – auch durch die private Finanzierung der Krankenhausbauten.

dpa

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