Neue Windkraft-Pläne

Mitte 2018 soll Entwurf der Landesregierung vorliegen

Mitte des Jahres will die Landesregierung neue Regionalpläne zum Ausbau der Windkraft vorlegen. „Unser Ziel ist eine rechtssichere Planung“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im Landtag.

Bis Ende des Jahres sollen die Bürger Zeit haben, Einwände zu erheben. „Zu dem Zeitpunkt wird deutlich werden, ob wir einen dritten Planentwurf benötigen.“ Gegen die Planung der alten Landesregierung hatte es im Norden rund 6 500 Einwände gegeben. Fällt die Zahl bei den neuen Plänen ähnlich hoch aus, droht eine Verzögerung um ein weiteres Jahr. Denn eine dritte Anhörung wäre erst Ende 2019 fertig, sagte Grote. 

SPD: Energiewende stockt

Aus Sicht der SPD ist die Energiewende im Norden durch die neue Landesregierung ins Stocken geraten. Der SPD-Energiepolitiker Thomas Hölck warf der Koalition vor, Investitionen und Arbeitsplätze zu gefährden. „Da wird wohl das Gas- mit dem Bremspedal verwechselt“, sagte er und sprach von einem „faktischen Stopp beim Ausbau der Windenergie“.  Schleswig-Holstein will die Windkraft zwar grundsätzlich weiter ausbauen. CDU, Grüne und FDP wollen die Mindestabstände von Windrädern zu geschlossenen Wohnsiedlungen aber auf einen Kilometer erhöhen. Noch bis Ende September gilt ein vom Landtag verhängtes Windrad-Moratorium. Es soll einen Wildwuchs an neuen Anlagen zwischen Nord- und Ostsee verhindern. 

"Kein Grund, den Standort schlecht zu reden"

Grote sagte, die aktuellen Probleme beim Ausbau der Windkraft seien bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen geschuldet. Seit dem Moratorium habe es 383 Ausnahmegenehmigungen für neue Windräder gegeben. Daher sehe er „keinen Grund, den Standort Schleswig-Holstein schlecht zu reden“. 2017 seien rund zwei Dutzend Anträge eingegangen, 2018 seien es aktuell „einige wenige“. 

Voß: Repowering ist eine Option

Für den Grünen-Energiepolitiker Bernd Voß stehen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele, die Menge der erneuerbaren Energien zu verdoppeln und dafür zwei Prozent der Landesfläche zur Verfügung zu stellen, im Vordergrund. Als Möglichkeit, diese zu erreichen, sei das Repowering alter Windkraftanlagen: Dabei werden Teile bestehender Kraftwerke durch neue Teile ersetzt und so die Leistung erhöht. Die Abstände der Anlagen zu Wohnsiedlungen zu erhöhen, sei wohl nur möglich, „wenn durch Repowering von Altanlagen außerhalb der Vorrangflächen Spielräume entstehen“, sagte Voß. 

Auslöser: Ein Urteil von 2012

Auslöser für die neue Windkraft-Planung ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig. Es hatte 2012 die Regionalpläne der Regierung und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten wegen Rechtsfehlern für unwirksam erklärt. Es rügte etwa, dass bei der Ausweisung von Windeignungsflächen jene Gemeinden von vornherein ausgeschlossen wurden, die sich gegen die Windkraftnutzung entschieden hatten. Diese Entscheidung stieß vielfach auf Unverständnis, weil die Akzeptanz beim Windenergieausbau eine wichtige Rolle spielen soll.

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