Kritik an Landesregierung

SPD moniert Stand bei „Bildungsbonus“

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Bildungsministerin Karin Prien (CDU) weist SPD-Kritik am Förderprogramm für Schulen zurück.

Kiel - SPD-Fraktionsvize Martin Habersaat hat der Landesregierung einen Fehlstart beim geplanten Förderprogramm „Bildungsbonus“ bescheinigt. „Bisher bleibt völlig offen, auf wie viele Schulen die zur Verfügung stehenden Mittel verteilt werden und ob auch nur annähernd das zur Verfügung stehen wird, was vor Ort gebraucht wird“, sagte Habersaat. „Und, das ist das Schlimmste: Bildungsministerin Karin Prien gibt den Schulen die Schuld an ihrer Lage, die für ihren Standort allerdings mit Sicherheit nichts können.“

Die CDU-Politikerin Prien will mit dem „Bildungsbonus“ gezielt Schulen in sozial schwierigen Lagen unterstützen. Er soll Nachteile ausgleichen und die Qualität des Unterrichts an solchen Schulen verbessern. „Unser Zeitplan ist ehrgeizig“, sagte Prien am Freitag. 

„Wir starten in diesem Jahr mit 3,3 Millionen Euro, bis 2022 erhöhen wir diese Summe jährlich auf bis zu zehn Millionen Euro, um die Schulentwicklung an diesen Perspektiv-Schulen mit deutlich mehr Ressourcen effizient zu unterstützen.“ Am Mittwoch kommender Woche diskutiert der Landtag über das Förderprogramm. Die Ministerin konterte die Kritik aus der SPD: „In fast 30 Regierungsjahren hat die SPD in Schleswig-Holstein dabei versagt, Schulen in sozial schwierigen Lagen konsequent zu unterstützen“, sagte sie. 

„In Rekordzeit geht die Jamaika-Koalition jetzt als bundesweit erstes Flächenland voran und fördert diese Perspektiv-Schulen mit einem Bildungsbonus.“ Basis werde ein Sozialatlas sein. „Entscheidend ist dabei, dass die Schulen wegkommen von der Defizitorientierung und die großen Potenziale ihrer Schülerinnen und Schüler ausschöpfen können.“ Begabungen müssten überall im Land besser gefördert werden.

Habersaat bewertete die zusätzlichen Hilfen für Schulen zwar als positiv. „Es bleibt allerdings unklar, ob es nun um Schulen in schwierigen Sozialräumen geht oder um Schulen, die aus Sicht des Ministeriums nicht gut genug arbeiten“, sagte der Bildungspolitiker. Es sei von „failed schools“ (zu deutsch: gescheiterte Schulen) die Rede. „Ganze Passagen des Berichts lesen sich als Angriff auf Schulen, die es ohnehin nicht leicht haben“, sagte Habersaat zu einem Bericht, den die Regierung erarbeitet hat.  

dpa

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