Die Übernahme des Bundesmodells sei laut der Finanzministerin Monika Scholz wirtschaftlich, da Programmierung im Verbund mit anderen Ländern Kosten spare.
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Die Übernahme des Bundesmodells sei laut der Finanzministerin Monika Scholz wirtschaftlich, da Programmierung im Verbund mit anderen Ländern Kosten spare.

Finanzministerin reagiert auf Vorstöße von FDP und CDU

Neue Grundsteuer-Debatte

Kiel – Das koalitionsinterne Tauziehen in Kiel um die künftige Berechnung der Grundsteuer geht in eine neue Runde. Zum einen erklärte sich Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf Vorstöße von FDP und CDU bereit, über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Steuer neu zu sprechen. Zugleich verknüpfte sie dies mit schwer erfüllbaren Forderungen: Die Fraktionschefs von CDU und FDP müssten zügig einen gemeinsamen und mit den Kommunen abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen.

Heinold hatte Anfang April verkündet, Schleswig-Holstein werde keinen Sonderweg gehen. Die Koalition wolle das Bundesmodell umsetzen und auf eine Nutzung der Länderöffnungsklausel verzichten. Diese Option haben mittlerweile mehrere Länder gezogen, darunter Hamburg.

Dafür hatte sich in der vergangenen Woche zunächst FDP-Fraktionschef Christopher Vogt ausgesprochen. Dies griff dann auch CDU-Kollege Tobias Koch auf. Dieser bekannte sich aber zur bisherigen Verständigung und kündigte an, die Grundsteuerreform zum Thema im Landtagswahlkampf im Jahr 2022 zu machen.

2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das geltende Steuermodell für verfassungswidrig erklärt. Die Steuer muss deshalb ab dem Jahr 2025 nach einem neuen System berechnet werden. Die Länder können entscheiden, ob sie künftig die Berechnungsmethode des Bundesfinanzministeriums nutzen oder eine eigene entwickeln. Das Bundesmodell stützt sich weiter auf den Wert und auf die Fläche einer Immobilie, deshalb müssen alle 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden.

Sie wolle eine gerechte Reform, die den Kommunen Einnahmen sichert und den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich hält, sagte Heinold. „Mit der Übernahme des Bundesmodells wären diese Ziele erreicht.“ Diese Lösung wäre auch wirtschaftlich, weil eine Programmierung im Verbund mit anderen Ländern Kosten spare. Die Ministerin rechne mit einem einstelligen Millionenbetrag, während Baden-Württemberg für die Programmierung eines eigenen Modells 40 Millionen eingeplant habe. Wenn ein anderes Modell mehr Personal und Geld erfordere, müssten CDU und FDP Finanzierungsvorschläge machen, forderte Heinold. „Wir brauchen zügig Klarheit, damit die Steuerverwaltung weiter an der Umsetzung der Reform arbeiten kann und die kommunalen Einnahmen gesichert sind“, bekräftigte sie. Der Ball liege jetzt bei CDU und FDP. „Dabei ist mir wichtig, dass bei der Höhe der Grundsteuer wie bisher zwischen einer guten und einer nicht so guten Lage unterschieden wird und dass das Modell anwendbar ist und wirtschaftlich bleibt.“

Mit 450 Millionen Euro jährlich sei die Steuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen, sagte Heinold. „Deshalb macht mir die Aufkündigung der bisherigen Einigung große Sorge.“ Eine Reform erst im Landtagswahljahr 2022 auf den Weg zu bringen, wäre verantwortungslos. „Im Interesse unserer Kommunen reiche ich deshalb CDU und FDP die Hand, die Debatte noch einmal zu führen.“

„Ich freue mich über die Gesprächsbereitschaft“, entgegnete FDP-Fraktionschef Vogt. Er schlug vor, in den nächsten Wochen die Modelle anderer Länder anzuschauen und dann zu entscheiden. Ob dieser Zeithorizont der Finanzministerin ausreicht, ist offen. Mit dem Thema wird sich voraussichtlich die nächste „Jamaika-Runde“ am nächsten Montag befassen.

Auch wenn die neue Grundsteuer erst ab 2025 zu zahlen ist, braucht die Vorarbeit laut Finanzministerium mehrere Jahre. Bereits ab Mitte 2022 müssten die Steuererklärungen abgegeben werden, in denen die Bürger Angaben über ihre Grundstücke machen, sagte eine Sprecherin. Danach seien über eine Million Steuererklärungen zu bearbeiten. Dann bräuchten die Kommunen Zeit, ihre Hebesätze neu zu justieren. Für einen Wechsel zu einem anderen als dem Bundesmodell wäre es laut Heinold noch nicht zu spät, aber dies müsste zügig geschehen.  dpa

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