Steuerzahlerbund kritisiert erneut Geldverschwendung im Land

Neue Umgehungsstraße wird zur „Buckelpiste“

Auch Füchse sollen mithilfe von Steuerzahlungen aus Vogelschutzgebieten ferngehalten werden – ohne Erfolg. - Foto: dpa

Kiel - Die monatelang nicht fahrbereite deutsche U-Boot-Flotte, die teure Possehl-Brücke und ein „Drogen-Klo“ – im Land wird nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler weiter viel Geld sinnlos ausgegeben. Zwar gebe es dank öffentlichem Druck mittlerweile weniger Beispiele von „Prunksucht, Prestigedenken und persönlicher Bereicherung“, sagte Verbandspräsident Aloys Altmann gestern in Kiel. Dafür gebe es gut gemeinte Projekte, die „letztlich an real existierenden Verhältnissen scheitern“. Neun Fälle von Steuerverschwendung deckte der Verband im Norden aktuell auf.

Flottenausfall

Monatelang war keines der in Eckernförde stationierten deutschen U-Boote einsatzbereit. Nach einer Kollision auf einer Ausbildungsfahrt im Oktober 2017 lagen zwischenzeitlich alle Boote in der Werft oder warteten auf Ersatzteile. „Hier liegen sechs U-Boote im Gesamtwert von drei Milliarden Euro, die zu den modernsten Unterseebooten der Welt zählen“, sagte Altmann.

Endlosbaustelle

Bis 2008 sollte die ehemalige Oberfinanzdirektion in Kiel für 8,7 Millionen Euro grundinstandgesetzt werden. Das dauert zehn Jahre später immer noch an. Mehr als 38 Millionen Euro betragen die Kosten bislang. Der Landesrechnungshof stellte im Sommer fest, dass ein Neubau lediglich 29,5 Millionen gekostet hätte.

Kostensteigerung

Lübecks neue Possehl-Brücke kostet mindestens 15 Millionen Euro und wird voraussichtlich erst im November 2019 vollständig befahrbar sein. Ursprünglich war die Stadt nur von neun Millionen Euro Baukosten und einer Fertigstellung Anfang 2017 ausgegangen.

Finanzwelt

Eine Milliarde Euro wollen Schleswig-Holstein und Hamburg durch den Verkauf der HSH Nordbank an amerikanische Finanzinvestoren erzielen. „Doch auch so kostete der gescheiterte Ausflug in die globale Finanzwelt mindestens elf Milliarden Euro Steuergeld und ist damit zum größten Verschwendungsfall Norddeutschlands geworden“, bilanziert der Verband. Die Zustimmung von EU-Kommission und Finanzaufsicht zu dem Verkauf steht noch aus.

Schlaue Tiere

Mit Bauten für 650 000 Euro und einem begleitenden Monitoring für 230 000 Euro versuchte der Landesbetrieb für Küstenschutz, Füchse und andere Land-Raubtiere von Vogelschutzgebieten auf den Halligen Oland und Langeneß fernzuhalten – ohne Erfolg. Den Füchsen gelang es immer wieder, die Hindernisse am Loren-Damm zu überwinden. Mit regelmäßiger Bejagung könnten ähnliche Ergebnisse bei geringerem Aufwand erzielt werden.

Drogentreff

Mit einer Toilettenanlage für 76 000 Euro wollte Lübeck die Verhältnisse rund um einen Drogentreff am Krähenteich hygienischer gestalten. Sie zog jedoch immer mehr Suchtkranke und Kriminelle an und wurde deshalb schließlich wieder abgebaut – für weitere 10 000 Euro.

Gorch Fock

Die 2016 für zehn Millionen Euro in Auftrag gegebene Sanierung des Segelschulschiffs der Marine wird voraussichtlich noch bis zum Frühjahr dauern. Mittlerweile betragen die Kosten für den Bund rund 135 Millionen Euro. Es sei nach Gesprächen mit Experten „unvorstellbar, dass niemand in der Marine über den tatsächlichen maroden Zustand des eigenen Aushängeschilds Bescheid wusste“, sagte Altmann.

Kombi-Bahnsteig ohne Busse

Auf einem Kombi-Bahnsteig sollten Menschen in Lübeck-Travemünde barrierefrei von der Bahn in den Bus umsteigen können. Für 1,4 Millionen Euro entstand das Projekt 2011. Sieben Jahre später wachsen an der Stelle, wo Busse halten sollten, nur Bäume und Büsche, denn eine Straßenanbindung ist längst nicht mehr vorgesehen.

Buckelpiste

Bereits nach 18 Monaten musste eine neue Umgehungsstraße in Husum für 4,2 Millionen Euro wieder gesperrt werden. Durch Senkungen im morastigen Grund war sie zur Buckelpiste geworden. Für den Steuerzahler blieben von den Kosten der Sanierung 200 000 Euro über. Die Straße konnte vier Jahre nicht genutzt werden. - dpa

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