Neuer Wirbel um Windkraft

Eine weitere Planungsrunde zum Thema Windkraft-Ausbau steht noch nicht fest. Foto: DPA

Harsche Kritik an Jamaika kommt aus der Opposition. Eine weitere Planungsrunde steht laut Innenminister Grote noch nicht fest. Die FDP überrascht mit einem Vorwurf an die SPD, aber auch die Koalition offenbart Differenzen.

Kiel - Der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein hat am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Landtag die Gemüter erhitzt. Die Opposition warf der Jamaika-Koalition in einer Aktuellen Stunde Versagen vor. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) signalisierte, möglicherweise müsse es doch keinen dritten Planentwurf geben. Klarheit darüber könne erst die Auswertung der rund 5 200 Einwendungen von Bürgern und Verbänden gegen den vorliegenden Entwurf bringen, sagte er.

Grote betonte Entschlossenheit, die Planungen mit Hochdruck voranzutreiben und noch in dieser Runde abzuschließen. Die Regierung werde die Eingaben zügig und sorgsam abarbeiten. Ziel sei es, die Planungen bis Mitte 2020 abzuschließen und dem Landtag dann ein Gesetz zuzuleiten. Es gehe um Planungssicherheit für die Branche und darum, durch eine Vergrößerung der Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung mehr Rücksicht auf Menschen zu nehmen. Mitte des Monats hatte das Innenministerium noch angekündigt, es werde ein dritter Planentwurf erarbeitet. CDU-Fraktionschef Tobias Koch schloss am Dienstag auch eine vierte Planungsrunde nicht aus und sorgte damit für Unmut in der Jamaika-Koalition. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner bescheinigte dem Bündnis ein politisches Debakel, Willkür und Tricksereien.

Die Windkraft-Planung hatte 2015 einen herben Rückschlag erlitten. Damals kippte das Oberverwaltungsgericht die damaligen Pläne. Seitdem gilt grundsätzlich ein Moratorium für neue Anlagen, um Wildwuchs zu verhindern. Nur über Ausnahmegenehmigungen - zuletzt gab es nur 40 im Jahr - sind Neubauten möglich. Das Land sei in einem planungsrechtlichen Übergangszustand, sagte Minister Grote.

Der heutige Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte im Landtagswahlkampf 2017 größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohngebieten zugesagt, als es sie nun geben wird. Gemessen an Günther sei Baron von Münchhausen ein Wahrheitsfanatiker gewesen, sagte Stegner.

Wenn das bald auslaufende Moratorium erfolgreich beklagt werde, drohe Wildwuchs. Das wäre eine Katastrophe für die Energiewende und die Windbranche. „Es reicht nicht, viel Wind zu machen, man muss ihn auch nutzen“, sagte Stegner.

Wildwuchs werde es in keinem Fall geben, versicherte Minister Grote. Nach seinen Angaben waren Ende 2018 im Land 2 959 Windkraftanlagen in Betrieb, 117 standen vor der Inbetriebnahme, Gesamtleistung: 6,9 Gigawatt. 429 Anlagen mit einer Bruttoleistung von 1,3 Gigawatt erhielten seit Einführung des Moratoriums Ausnahmegenehmigungen. Zugleich wurden 314 alte Anlagen mit 0,3 Gigawatt Leistung stillgelegt. 233 Anträge mit rund 780 Megawatt liegen laut Grote zur Prüfung vor. Um seine Klimaschutzziele zu erreichen, strebt das Land bis 2025 für die Windenergie an Land zehn Gigawatt Leistung an.

Die SPD habe den Windkraftausbau mit der Brechstange vorangetrieben und sich einseitig auf die Seite der Windindustrie gestellt, sagte der FDP-Energiepolitiker Oliver Kumbartzky. Er sprach von einer „kalten neoliberalen Wirtschaftspolitik“.

Es gebe keinen „Fadenriss“ beim Windkraft-Ausbau, sagte CDU-Fraktionschef Koch. Dem widersprach seine Grünen-Kollegin Eka von Kalben. Den Vorwurf Stegners, die Grünen hätten sich bei diesem Thema über den Tisch ziehen lasse, wies von Kalben zurück. Wenn es substanzielle Änderungen am Plan geben müsse, werde es eine erneute Anhörung geben, erläuterte Minister Grote. „Andernfalls werden die Regionalpläne allein schon aus diesem Grunde erneut scheitern.“ Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. „Wir werden vor Gericht belegen müssen, dass wir uns mit jedem für die Raumordnungsebene relevanten Argument auseinandergesetzt haben.“ Die kursorische Prüfung einiger Stellungnahmen lasse erwarten, dass es zu nochmaligen Planänderungen kommen werde.

Aus Sicht von AfD-Fraktionschef Jörg Nobis sind diese und die vorherige Landesregierung mit ihrer Energiewendepolitik krachend gescheitert. Der Ausbau der Windkraft an Land (Onshore) müsse gestoppt und stattdessen Offshore (auf dem Meer) vorangetrieben werden. Nirgends auf der Welt müssten die Menschen so viel Geld für Strom ausgeben wie in Deutschland, kritisierte Nobis.  dpa

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