Schleswig-Holsteins Landespolitik hat 2020 viel vor

Neues Jahr, neue Aufgaben

Nach jahrelanger Zwangspause sollen im Land ab Jahresende 2020 wieder reguläre Genehmigungen zum Bau neuer Windanlagen an Land erteilt werden. Foto: dpa

Kiel - Von Wolfgang Schmidt. Wichtige Reformvorhaben und ein Jubiläum von internationalem Rang – so zeichnet sich das neue Jahr für die Landespolitik ab. Die Jamaika-Koalition von Ministerpräsident Daniel Günther aus CDU, Grünen und FDP steuert 2020 in ruhigem Fahrwasser an, auch wenn die Bündnispartner im Regierungsalltag einige Klippen umschiffen müssen.

Das Jubiläum

Deutschland und Dänemark feiern den 100. Jahrestag der Grenzziehung. Zwei Volksabstimmungen hatten 1920 nach der deutschen Niederlage im Ersten Weltkrieg die Teilung Schleswigs besiegelt, das bis dato zu Preußen gehörte. Für Dänemark stimmten im Norden 75 Prozent, für Deutschland im Süden 80 Prozent. Zum Jubiläum gibt es diverse Veranstaltungen. Günther reist zum dänischen Auftakt am 10. Januar nach Kopenhagen.

Windenergie

Voraussichtlich ab Jahresende sollen nach fünf Jahren Zwangspause wieder reguläre Genehmigungen für neue Anlagen erteilt werden. Neue Rückschläge wegen Klagen sind denkbar. Am 13. Januar startet die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den neuen Regionalplänen der Regierung. Stellungnahmen sind bis 13. März möglich.

Kommunalfinanzen

Bis Jahresende muss der Kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden. Nach Verfassungsgerichtsurteilen brauchen die Kommunen so viel Geld, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen und freiwillige Leistungen erbringen können. Sie forderten in zähen Verhandlungen mehr, als das Land geben wollte.

Gesundheit

Im Zuge der bundesweiten Pflegeberufereform werden die Berufe Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zusammengeführt. Damit ändert sich die Ausbildung. Sozialminister Heiner Garg (FDP) rechnet mit einem Mehrbedarf von 15 000 Pflegekräften bis 2030.

Kita-Reform

Sie tritt am 1. August in Kraft. Die im Bundesvergleich bisher sehr hohen Elternbeiträge werden gedeckelt. Zudem gibt es im Land erhebliche Unterschiede.

Verkehr

Am 30. Januar wird in Lübeck-Travemünde der modernisierte und erweiterte Skandinavienkai eröffnet. In Kiel nimmt der Seehafen im Laufe des Jahres eine große Landstromanlage in Betrieb. Sie soll Schweden-Fähren und Kreuzfahrtschiffe versorgen. Das Mindestalter für den Mopedführerschein wird von 16 auf 15 Jahre gesenkt. Das Bundesverwaltungsgericht wird im September drei Wochen über die Klagen gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel verhandeln.

Schule/Hochschule

Im Januar stellt Ministerin Karin Prien (CDU) einen Inklusionsbericht vor. Auch eine Oberstufenreform, ein neues Konzept zur Beruflichen Orientierung und ein Kongress „Gesunde Schule“ im Mai stehen im Kalender. Im Schuljahr 2020/21 sollen 20 weitere Problemschulen gefördert werden.

Landwirtschaft

Das Haus von Jan Philipp Albrecht (Grüne) erarbeitet eine Strategie für eine klimaneutrale Landesverwaltung bis 2050, Programme zum biologischen Klimaschutz, zum Schutz des Bodens und von Insekten sowie eine Landesdüngeverordnung.

Wirtschaft

Das Land reicht im Herbst bei der EU seine Pläne zur Wirtschaftsförderung ein. Es hofft für 2021 bis 2027 auf umfangreiche Mittel für Innovation, Digitalisierung und Energiewende aus dem Fonds für regionale Entwicklung.

Polizei/Flüchtlinge

Von der Regierung kommt ein neues Polizeigesetz. In Glückstadt wird eine Haftanstalt für abzuschiebende Flüchtlinge fertig. Eine Last ist Ressortchef Hans-Joachim Grote (CDU) los: Sein einjähriger Vorsitz von Innen- und Bauministerkonferenz ist vorbei.

Justiz/Europa

Das Haus von Sabine Sütterlin-Waack (CDU) will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben und eine Opferschutzstelle schaffen. Trotz Wegfalls des großen Nettozahlers Großbritannien soll möglichst viel Geld ins Land fließen.  dpa

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