Absicherung

Neues Pensionsmodell für Landtagsabgeordnete vorgeschlagen

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Geldscheine

Kiel – Ein neues Pensionsmodell soll die Altersbezüge der Landtagsabgeordneten gegen Niedrigzinsen und die Launen der Finanzmärkte absichern.

Das sieht der Vorschlag einer Expertenkommission vor, deren Abschlussbericht der Vorsitzende Volkmar Schön gestern dem Parlamentspräsidenten Klaus Schlie überreicht hat. Der Landeshaushalt werde nicht höher belastet als bisher, sagte Schön. „Der Abgeordnete hat aber mehr davon.“ Seit 2007 bekommen die 73 Abgeordneten über die sogenannte Grundentschädigung – ab 1. Juli 8 661 Euro – hinaus gut 1 800 Euro monatlich, die sie privat in eine Altersvorsorge stecken müssen. Seit Jahren gibt es dafür nur niedrige Zinsen. Künftig soll die gleiche Summe in einen staatlichen Topf fließen. 

Sollte der Landtag dem Modell der achtköpfigen Kommission folgen, bekäme ein Ex-Abgeordneter nach zehn Jahren im Landtag ab dem 67. Lebensjahr 1 300 Euro Altersversorgung im Monat. In Niedersachsen sind es demnach rund 1 800 Euro, in Mecklenburg-Vorpommern fast 2 300 und im Bundestag gut 2 500 Euro. Als Vergleichsmaßstab für die Angemessenheit der Altersentschädigung zog die Kommission die Altersversorgung für Vorsitzende Richter am Landgericht heran.   

dpa

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