Was Jamaika freut, ist für Opposition ein „schwarzer Tag“

Neues Vergaberecht kommt

Gegensätzlicher Meinung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Minister Bernd Buchholz und DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn. Foto: dpa

Kiel - Nach heftigen Kontroversen hat der Landtag ein neues Vergaberecht für öffentliche Aufträge von Land und Kommunen beschlossen. Für das Gesetz, das weniger Vorgaben für Auftragsangebote macht, stimmten die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP sowie die AfD. SPD und SSW stimmten dagegen. Beide scheiterten mit Änderungsanträgen.

An dem neuen Gesetz scheiden sich die Geister. Wirtschaftsverbände und Handwerk lobten die Entrümpelung des Vergabegesetzes von vergabefremden Kriterien als Chance gerade für kleinere und mittlere Betriebe. „Glückwunsch: Jamaika-Koalition bringt Bürokratiemonster zur Strecke“, freute sich Handwerkspräsident Thorsten Freiberg. „Wir sind uns sicher, dass diese kluge und mit Weitsicht getroffene Entscheidung sich in Zukunft auszahlen wird. Keiner der rund 8 000 Handwerksbetriebe, die wir vertreten, weint dem alten Tariftreue- und Vergabegesetz auch nur eine Träne nach“, sagte er. Vielmehr eröffne eine schlanke und vor allem bürokratiearme öffentliche Vergabe gerade den regional tätigen mittelständischen Unternehmen wieder die Chance, an Ausschreibungen der öffentlichen Hand teilzunehmen. Dies trage zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft bei.

Massive Kritik kam vom SPD-Abgeordneten Thomas Hölck: „Heute ist ein schwarzer Tag für Schleswig-Holsteins Arbeitnehmer.“ Es handle sich um das schlechteste Vergabegesetz Deutschlands. Es fördere Lohndumping und untergrabe den weltweiten Kampf für die Einhaltung von Menschenrechten. „Dieses Gesetz ist eine Schande für unser Bundesland.“ Der Gipfel der Ungerechtigkeit sei der Verzicht auf die umfassende Kopplung der Vergabe an die Tariftreue.

Die SPD forderte in ihrem gescheiterten Änderungsantrag die Tarifbindung insbesondere für den Bus- und Bahnverkehr in der Region, die Freistellungsverkehre und die Abfallwirtschaft. „Insbesondere wollen wir nicht, dass in diesen Wirtschaftszweigen bei einem Anbieterwechsel die Leute gefeuert werden“, sagte Hölck.

Der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer verwies auf einen Betreiberwechsel im Öffentlichen Personennahverkehr in Flensburg. Dort seien die Beschäftigten nicht übernommen worden. Auch DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn nannte am Rande der Sitzung als härtesten Kritikpunkt, dass bei einem Betreiberwechsel öffentlicher Dienstleistungen - etwa die Müllabfuhr oder Nahverkehr - das Personal nicht zu den gleichen Konditionen übernommen werden müsse. Allerdings sei dies auch beim alten Gesetz nicht der Fall gewesen. Hier sei eine Chance vertan worden für eine Verbesserung.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) versicherte: „Wir schaffen keine sozialen Standards ab.“ Und auch nicht die Ziele des bisherigen Gesetzes einer nachhaltigen, umweltfreundlichen Wirtschaft. Und auch nicht den Vergabe-Mindestlohn wie der „kalte neoliberale“ Senat in Hamburg, so Buchholz augenzwinkernd. Er will Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Land machen.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gratulierte Buchholz ironisch zum „FDP-Gesetz“. „Wir wollen nicht das mittelstandsfreundlichste Land werden um den Preis, das arbeitnehmerfeindlichste Land zu sein. Wir wollen das arbeitnehmerfreundlichste Land sein“, sagte Stegner. Notwendig sei ein Mindestlohn von „hoch über zwölf Euro“, damit es für alle Arbeitnehmer für auskömmliche Renten reiche.  dpa

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