Nord-SPD denkt über landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nach

Nicht nur verwalten, auch bauen

Eine Baugesellschaft gegen die Wohnungsnot? Die SPD erwägt einen Vorstoß zur Gründung. Foto: dpa

Kiel – Die Nord-SPD erwägt einen Vorstoß zur Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. „Wir prüfen das“, sagte Özlem Ünsal, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD. Der Landesparteirat hatte einen Forderungskatalog zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen beschlossen. Ein Konzept für eine Gesellschaft des Landes gibt es laut Ünsal noch nicht. Eventuell könne es im kommenden Jahr vorliegen. Eine solche Gesellschaft sollte aus Ünsals Sicht nicht nur verwalten, sondern auch Wohnungen bauen können. Die SPD hält es für erforderlich, jährlich rund 5 000 Wohnungen im Land zu schaffen.

Um eine schlagkräftige landeseigene Gesellschaft aufzubauen, wäre Ünsal zufolge längerfristig ein zweistelliger Millionenbetrag erforderlich. Möglichkeiten der Gegenfinanzierung gebe es. Aber: „Ich glaube, sie werden sich sperren“, sagte Ünsal auf die Frage nach den Chancen auf Unterstützung durch die Jamaika-Koalition. Doch der Druck wachse. Ünsal kritisierte erneut die Entscheidung der Koalition, Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung auslaufen zu lassen.

Apropos: Es gab schon einmal eine Landesgesellschaft. Vor 16 Jahren billigte der Landtag den Verkauf des verbliebenen 50,07-Prozent-Anteils an der LEG Immobiliengesellschaft. 105 Millionen Euro zahlte dafür die HSH Nordbank. Beschlossen wurde das Ganze in einer Haushaltsnotlage mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW. Zwei Jahre zuvor hatte das Land die andere Hälfte seines Anteils an der LEG (Landesentwicklungsgesellschaft) verkauft. Damit wurden in zwei Schritten insgesamt 44 000 Wohnungen privatisiert. Seinerzeit war die Wohnungslage nicht so angespannt wie heute.

Die damalige Opposition aus CDU und FDP geißelte den Notverkauf als verantwortungsloses Verscherbeln von Landesvermögen, um kurzfristig Haushaltslöcher zu schließen.  dpa

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