Nord-AfD auf Konfrontationskurs

Landesvorstand stellt sich hinter Doris von Sayn-Wittgenstein

+
Doris von Sayn-Wittgenstein sieht sich weiter als Landesvorsitzende und kommuniziert das auch.

Kiel – Der Landesvorstand der Nord-AfD betrachtet die wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei rausgeworfene Doris von Sayn-Wittgenstein weiterhin als Landesvorsitzende. Auf die Frage, ob der Vorstand sich mit dem Rauswurf befassen und dazu positionieren müsse, antwortete der stellvertretende Landesvorsitzende Joachim Schneider gestern: „Da Frau von Sayn-Wittgenstein nach wie vor Vorsitzende ist, sehen wir keinen Anlass, hierauf, in welcher Form auch immer, einzugehen.“ Der Landesvorstand sehe keine Veranlassung, „die Rechtsmeinung der Landesvorsitzenden in Zweifel zu ziehen“. Damit ging die Nord-AfD auf Konfrontationskurs zum Bundesvorstand.

Sayn-Wittgenstein hat den Rauswurf durch das Bundesschiedsgericht, das die Maßnahme des Bundesvorstandes am Mittwoch bestätigte, als Schande und nicht rechtsstaatlich bezeichnet. Sie hat angekündigt, gegen das Urteil vor einem „ordentlichen Gericht“ klagen zu wollen. Sie betrachte sich weiterhin als Landesvorsitzende.

Einen Landesparteitag zur Wahl einer neuen Landesspitze hält Schneider für unnötig: „Der Landesvorstand ist satzungsgemäß besetzt. Dies gilt umso mehr, da unsere Parteimitglieder erst vor Kurzem ihr Vertrauen ausgesprochen haben.“ Sayn-Wittgenstein war Ende Juni auf einem Landesparteitag trotz des damals laufenden Ausschlussverfahrens wiedergewählt worden – in einer Kampfabstimmung gegen einen Kandidaten des Bundesvorstandes. Auch die weiteren Vorstandsmitglieder wurden damals gewählt.

Sayn-Wittgenstein wird von der Parteispitze unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Am Donnerstag bestätigte das Landesverfassungsgericht in Schleswig, dass der Ausschluss Sayn-Wittgensteins aus der AfD-Landtagsfraktion im Dezember rechtmäßig war.

Die Landtagsfraktion betrachtet wie der Bundesvorstand Sayn-Wittgensteins AfD-Karriere mit dem Parteirauswurf für beendet. Der Bundesvorstand hatte nach dem Parteiausschluss erklärt, er gehe davon aus, dass die beiden Vize, Schneider und Roland Kaden, nun den Landesverband bis zur Wahl einer neuen Spitze führen. Dazu erklärte Schneider: „Herr Kaden und ich sind stellvertretende Landesvorsitzende, daran ändert die Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes nichts.“ Auf die Frage, ob von Sayn-Wittgenstein weiter an Sitzungen des AfD-Landesvorstandes teilnehmen dürfe, sagte Schneider: „Ja, natürlich.“

Als Partei, welche die Basisdemokratie als Bestandteil ihres Selbstverständnisses sehe, sei die Wahl der Landesvorsitzenden durch die Mitglieder „nach unseren Grundsätzen höher zu werten, als eine von externer Seite eingebrachte bewusste und politisch gewollte Beschädigung unseres Landesverbandes aus der Einzelpersonen, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Partei und auf die Mehrheit der Mitglieder, ihren Vorteil ziehen wollen“.  

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.