Landespartei debattiert über ein neues Grundsatzprogramm

Nord-Grüne für Themenvielfalt

Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis setzen neben ihren klassischen Themen aber auch auf Soziales, Kampf gegen Kriminalität und Bildungsgerechtigkeit. - Foto: dpa

Kiel - Die Grünen im Land wollen in der Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm der Bundespartei kräftig mitmischen. Die Partei führe intensive Debatten mit Bürgern, Verbänden und in den eigenen Reihen, sagte der Landesvorsitzende Steffen Regis. Er bekräftigte den Gestaltungswillen der Grünen.

Zu ihren klassischen Themen kämen dabei weitere hinzu, sagte Regis – und nannte unter Hinweis auf die schwächelnde SPD als Beispiel die Sozialpolitik. Gerade das Thema Wohnen werde heftig diskutiert. Und: „Langfristig wäre es gut, würden die Grünen auch einmal einen Innenminister oder eine Innenministerin stellen“, sagte Regis. Die Co-Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska betonte, die Vermeidung von Kriminalität, auch durch Flüchtlinge, habe für ihre Partei einen hohen Stellenwert.

Beim Thema Ressourcenschutz sprach sich Regis dafür aus, bei Produktion und Recycling den Herstellern stärker Regeln zu setzen. Bis Anfang nächsten Jahres wollen die Nord-Grünen noch auf sechs Veranstaltungen über die gesamte Politik-Palette diskutieren. Dazu werden im Januar auch Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erwartet. Zum 40. Geburtstag der Grünen im Jahr 2020 soll das neue Grundsatzprogramm stehen, im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Die Debatte hatten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck vor einem halben Jahr eingeleitet.

Nächstes Schwerpunktthema der Nord-Grünen ist am 15. November in Heide die Mobilität. „Für uns ist es enorm wichtig, die Dörfer lebenswert zu halten“, sagte Regis. Es sei schön, über einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr zu reden, aber diesen müsse es erst einmal überhaupt geben. Viele wollten auf das Auto verzichten, könnten es mangels Angeboten aber nicht. Ganz wichtig seien hier auch die Rad- und Radschnellwege, sagte Tranziska.

Mehr Gerechtigkeit in der Bildung und eine Stärkung von Unternehmen, die sich einem nachhaltigen Wirtschaften verschrieben haben, nannte Regis als weitere Schwerpunkte.

Über die zuletzt guten Wahlergebnisse und die hohen Umfragewerte freuten die Grünen sich sehr. „Aber das reicht nicht: Wir wollen die Menschen ja nicht enttäuschen, die große Hoffnungen in uns setzen.“ - dpa

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