Vor der Abstimmung am 7. Mai gibt es viele Unwägbarkeiten

Der Norden steht vor spannender Landtagswahl

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Der gläserne Plenarsaal am Landeshaus in Kiel: Am 7. Mai wird sich entscheiden, wer in den Landtag einzieht.

Kiel - Von Wolfgang Schmidt. Keine Wechselstimmung in Schleswig-Holstein – so sah es bis fünf Monate vor der Landtagswahl aus. Dann veränderte eine überraschende Umfrage die Stimmungslage. Danach hätte die Koalition aus SPD, Grünen und SSW keine Mehrheit. Ministerpräsident Torsten Albig ist aber zuversichtlich, das Bündnis nach dem 7. Mai fortsetzen zu können.

Das wollen alle drei Parteien, aber es kann ganz anders kommen. Die Bundespolitik, die ungewisse Stärke der AfD, ein umstrittener Koalitionskurs in Sachen Windkraft – es gibt genügend Unwägbarkeiten. Eine Woche vor der NRW-Wahl und gut vier Monate vor der Wahl zum Bundestag bekommt der Urnengang auch bundespolitische Signalwirkung.

Regierung: Das gut harmonierende Dreierbündnis ist abgesehen von zwei Ministerrücktritten 2014 seit Start der Legislaturperiode im Frühjahr 2012 ordentlich über die Runden gekommen. Nach Startschwierigkeiten bewältigte es auch die Flüchtlingskrise gut. Die entspannende Haushaltslage erleichtert das Regieren. Das immer noch mit 27 Milliarden Euro verschuldete Land soll 2017 Schulden abbauen.

SPD: Der Fraktions- und Landesvorsitzende Ralf Stegner bestimmt unangefochten den Kurs. In der Partei gibt es keine Flügelkämpfe. Stegner arbeitet loyal mit Ministerpräsident Albig zusammen, der die Partei als Spitzenkandiat zum Wahlsig führen soll. Die jüngste Umfrage Anfang Dezember sah die SPD nur bei 26 Prozent und damit viel schlechter als von den Sozialdemokraten erwartet.

CDU: Sie stand ebenso überraschend bei 34 Prozent. 26 Prozent in einer anderen Umfrage zwei Monate zuvor hatten auch die Bundespartei alarmiert. Mit dem plötzlichen Wechsel bei Landesvorsitz und Spitzenkandidatur vom glücklosen Ingbert Liebing auf Fraktionschef Daniel Günther hofft die CDU auf neuen Schwung und eine realistische Siegchance. Nachteil gegen Albig: Günther ist ziemlich unbekannt.

Grüne: Sie wollen weiter mit SPD und SSW regieren, schließen aber „Jamaika“ mit CDU und FDP nicht aus. Finanzministerin Monika Heinold als Spitzenkandidatin strebt ein gutes zweistelliges Ergebnis an, die letzte Umfrage sagte 15 Prozent voraus. Verpasst Umweltminister Robert Habeck die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl, könnte er wieder Landesminister in einer Dreierkoalition werden.

FDP: Mit Bundesparteivize Wolfgang Kubicki als Zugpferd wollen auch die Liberalen zweistellig werden. Die letzte Umfrage sagte ihnen neun Prozent voraus. Kubicki hält „Jamaika“ für wahrscheinlicher als eine „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen.

Piraten: Die erste Wahlperiode im Landtag wird wohl auch die vorerst letzte gewesen sein. Die jüngste Umfrage verhieß ihnen weniger als zwei Prozent. In den Landtag brachten die Piraten frischen Wind, deckten Dinge auf, die sonst wohl verborgen geblieben wären.

AfD: Das kann knapp werden. Die unter personellen Dauerquerelen leidende Landespartei sieht sich angesichts der Großwetterlage schon im Parlament. Bei der vergangenen Umfrage stand die AfD bei sechs Prozent. Ein Scheitern erscheint nicht unmöglich.

SSW: Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit hat mit der ersten Regierungsbeteiligung viel erreicht. Fraktionschef Lars Harms ist in der Koalition ein Stabilitätsanker und könnte Minister werden. Wegen der Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde würden die laut Umfrage möglichen drei Prozent zum Wiedereinzug ins Parlament reichen.

Andere: Die Linke hofft noch, zum zweiten Mal nach 2009, in den Landtag zu kommen. Fünf Prozent stellte die letzte Umfrage in Aussicht. Ob es so kommt, hängt von der bundespolitischen Stimmung ab. SPD-Landeschef Stegner trägt mit seinem Kurs dazu bei, die Linke im Land klein zu halten.

Wahlkampf: Mit dem konfliktbereiten Günther als CDU-Spitzenkandidat wird die Auseinandersetzung mit SPD und Albig konfrontativer, als sie es mit Vorgänger Liebing gewesen wäre. Die Koalition will mit ihrer Regierungsbilanz punkten, die SPD vor allem mit dem Ziel, Bildung von der Kita an für Eltern kostenlos zu machen. Die CDU geht mit der teils maroden Verkehrsinfrastruktur auf Stimmenjagd. Zum wahlentscheidenden Thema könnten aber auch die umstrittenen Regierungspläne für den Ausbau der Windenergie werden. 

dpa

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