Das Land will Personal zur Überwachung von Medizinprodukten verdoppeln

„Oberste Priorität: Patientensicherheit“

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) will seine Personal-Forderung mit dem Haushaltsbeschluss 2019 einleiten. - Foto: dpa

Kiel - Schleswig-Holstein will das Personal für die Medizinprodukte-Überwachung in den kommenden Jahren mehr als verdoppeln. „Patientensicherheit muss bei Medizinprodukten oberste Priorität haben“, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Mit dem Haushaltsbeschluss für 2019 soll die personelle Aufstockung beim zuständigen Landesamt für soziale Dienste eingeleitet werden. Für die Jahre 2019/2020 sind 14 neue Stellen vorgesehen. Derzeit sind in der Medizinprodukte-Überwachung 16 Mitarbeiter tätig, davon einige in Teilzeit. Die Landesregierung hatte bereits vor den kürzlichen Medienberichten über fehlerhafte Medizinprodukte die personelle Aufstockung beschlossen.

Internationale Medien hatten berichtet, dass die Verdachtsfälle zu Verletzungen oder tödlichen Folgen fehlerhafter Medizinprodukte stark zunähmen. Der Kernvorwurf lautet: Im Gegensatz zu Arzneimitteln, die vor der Zulassung genauestens geprüft werden, würden Medizinprodukte nicht von staatlichen Stellen kontrolliert und Probleme nicht systematisch erfasst. Das System sei „manipulierbar, fehlerhaft und verantwortlich für ungezählte Tote“, hieß es in einem Medienbericht. Es geht zum Beispiel um nicht haltbare Hüftimplantate oder Prothesen. In Deutschland seien im vergangenen Jahr 14 034 Verdachtsfälle gemeldet worden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, für mehr Transparenz bei Medizinprodukten zu sorgen. Es solle eine industrieunabhängige Stelle aufgebaut werden, bei der alle verbauten Implantate gemeldet werden müssen, sagte Spahn kürzlich.

Beim erstmaligen Einführen von Medizinprodukten muss der Hersteller dies den zuständigen Behörden anzeigen. Im Norden ist dies das Landesamt für soziale Dienste. Es prüft, ob die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen des Medizinproduktes erfüllt sind. Dafür können vom Hersteller alle benötigten Nachweise angefordert werden – auch die sogenannte Konformitätserklärung, mit der der Hersteller nachweist, dass seine Produkte die grundlegenden Anforderungen erfüllen. Welches Konformitätsverfahren zu machen und in welchem Umfang dabei eine unabhängige, aber nichtstaatliche Prüf- und Zertifizierungsstelle beteiligt ist, hängt vom potenziellen Risiko der Medizinprodukte ab. - dpa

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