Daniel Günther: Der Ministerpräsident will die stufenweisen Lockerung von Corona-Maßnahmen. Archivfoto: DPA
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Daniel Günther: Der Ministerpräsident will die stufenweisen Lockerung von Corona-Maßnahmen. Archivfoto: DPA

Ministerpräsident Günther: „Schulen und Kitas zuerst“

Öffnungen im Februar?

Kiel – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen angesichts sinkender Infektionszahlen noch im Februar für realistisch. „Ich halte das auf jeden Fall für möglich“, sagte Günther am Dienstag im Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch. „Unsere Erwartungshaltung geht in diese Richtung.

“ Ein Datum werde am Mittwoch bekannt gegeben. Vor dem Bund-Länder-Gipfel werde das Land keine Festlegungen machen.

Günther bekräftigte, dass sich die ersten, kurzfristigen Öffnungsschritte auf Schulen und Kitas beziehen sollen. Dies sei keine Frage des Ob, sondern des genauen Zeitpunkts. Dies solle auch mit Tests von Lehrern und Erziehern verbunden werden.

Die gesunkenen Infektionszahlen gäben Hoffnung für die nächsten Wochen, sagte Günther. Im Norden lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen mit Stand Montagabend bei 62,2. „Das sind gute Nachrichten“, sagte Günther. Das war der viertniedrigste Inzidenzwert, knapp nach Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg. Im Norden gibt es zum Teil auch noch Inzidenzen über 100. „Das sind noch sehr, sehr hohe Werte.“

Er betonte, künftige Lockerungen seien nicht in Stein gemeißelt. Man müsse auf Sicht fahren und bei wieder steigenden Zahlen zum Beispiel wegen sich ausbreitender Mutationen darauf reagieren. Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP will am Mittwochabend über das weitere Vorgehen entscheiden. Am Donnerstag berät dann der Landtag in einer Sondersitzung. Der aktuelle Lockdown gilt bis Sonntag.

Von Schleswig-Holstein entsprechend der Infektionslage vorgesehene Lockerungen orientieren sich an dem sogenannten Perspektivplan, den die Landesregierung in die Beratungen von Bund und Ländern eingebracht hat. Maßstab sind zunächst die Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Wenn diese Zahl sieben oder 21 Tage lang stabil unter 100, 50 oder 35 liegt, können stufenweise Lockerungen in Kraft treten. Zunächst sind Schulen, Kitas, der Individualsport und bestimmte körpernahe Dienstleistungen an der Reihe, es folgen Hochschulen, Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und Kultur.

Aber auch die Auslastung der Intensivkapazitäten in Kliniken, das Verbreitungspotenzial des Virus (Reproduktionszahl – der „R-Wert“ gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt), das Auftreten von Mutationen, die Lage des Gesundheitsdienstes und die Impfquote sollen in Entscheidungen einfließen.

Die Kultusminister der Länder plädierten am Dienstag dafür, bei weiter sinkenden Corona-Zahlen die Schulen ab der kommenden Woche schrittweise wieder aufzumachen. In der Kieler Jamaika-Koalition hat sich besonders die FDP für baldige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen eingesetzt, während die Grünen vor zu schnellen Öffnungen warnten. Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli sprach sich am Dienstag gegen Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen noch im Februar aus. Sie begründete dies auch mit den Virus-Mutationen. „Vor dem 1. März kann ich mir Lockerungen für keinen Bereich vorstellen.“ Notwendig sei ein zusätzlicher Sicherheitspuffer, um die Verbreitung der Mutationen einzuschränken. „Dafür müssen auch die Kapazitäten zur Untersuchung der Virenvarianten schnellstmöglich ausgeweitet werden“, so Midyatli. dpa

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