Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre befragt Polizisten

Ohne Öffentlichkeit

Statt der angekündigten Videoübertragung, befragte der Untersuchungsausschuss den V-Mann unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Foto: dpa

Kiel – Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung der Rockeraffäre gestern einen V-Mann-Führer der schleswig-holsteinischen Polizei befragt. In einem kurzen öffentlichen Teil wies der Ausschussvorsitzende Claus Christian Claussen (CDU) auf die Gefährdungslage des Mannes hin. Ursprünglich sollte die Befragung des Beamten per Video in einen anderen Saal des Landtags zeitversetzt übertragen werden. Die ohnehin hohen Sicherheitsvorkehrungen im Landeshaus waren wegen der Befragung des Polizisten noch verschärft worden.

Die SPD-Abgeordnete Kathrin Wagner Bockey sagte, die Schutzmaßnahmen für den Zeugen seien Konsens gewesen, um eine öffentliche Aussage zu ermöglichen. „Zu unserer Überraschung wurde dieses Übereinkommen heute plötzlich aufgelöst. Wir sind uns sicher, dass dem Interesse der Öffentlichkeit und dem Schutz des Zeugen gleichermaßen Rechnung getragen hätte werden können.“ Trotz großer Bedenken habe ihre Fraktion zugestimmt, dass der Zeuge in einem ersten Schritt in nicht-öffentlicher Sitzung gehört werde.

Die Abgeordneten dürften sich bei der Befragung des V-Mann-Führers vor allem für einen brisanten Vermerk des Mannes zu Ermittlungen gegen Rocker im Zusammenhang mit einem Messerangriff in einem Schnellrestaurant in Neumünster 2010 interessieren. Damals hatten Mitglieder der „Bandidos“ Rocker der „Red Devils“ angegriffen und zwei Männer schwer verletzt.

Der Ausschuss geht Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, des Drucks „von oben“ und des Mobbings nach. Zwei damalige Ermittler hatten den Fall ins Rollen gebracht. Sie waren gegen ihren Willen aus der Soko Rocker versetzt worden, weil sie Aktenvermerke in der von Vorgesetzten eingeschränkten oder geänderten Form nicht akzeptieren wollten.

Beide Ermittler hatten darauf beharrt, dass auch der entlastende Hinweis zu einem damals in Untersuchungshaft sitzenden Rocker zu den Akten genommen wird. Dieser stammte von dem V-Mann-Führer. Der wiederum soll erst später auf Drängen einen zweiten Vermerk zu dem Tatverdächtigen geschrieben haben. Diesen wiederum bezeichnete einer der Ermittler im Ausschuss als „Lügenvermerk“.

Unterdessen könnte die Rockeraffäre für 22 Beamte dienstrechtliche Folgen haben, hieß es in Medienberichten. Nach Ministeriumsangaben hatte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) eine Prüfung in Auftrag gegeben, ob sich aus dem Bericht des Sonderbeauftragten Klaus Buß Anhaltspunkte für disziplinarrechtlich relevantes Verhalten ergeben. Diese Prüfung sei mittlerweile abgeschlossen, sagte ein Sprecher. Die Entscheidung über die Einleitung von Disziplinarverfahren liege in der Hand der Disziplinarvorgesetzten. Bei aktiven Beamten seien dies die Behördenleiter, bei Pensionären das Ministerium.  dpa

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