Kabinett beschließt Landeshaushalt für 2017 / Neuverschuldung soll weiter sinken

Opposition sieht Schwächen

Monika Heinold (Grüne). - Foto: Carsten Rehder/Archiv

Kiel - Die Landesregierung hat am Dienstag den Haushaltsentwurf 2017 beschlossen. „Die Eckdaten des Haushalts zeigen, dass das Land sehr gut aufgestellt ist“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in Kiel. Die Einnahmen steigen stärker als die Ausgaben – die Zinskosten sinken ebenso wie die Neuverschuldung. Massive Kritik übte die Opposition. CDU und FDP hielten Heinold vor, keinen echten Konsolidierungskurs zu fahren und zu wenig Geld in Investitionen zu stecken.

Im Wahljahr 2017 – am 7. Mai sind Landtagswahlen und im Herbst Bundestagswahlen – will Heinold den Konsolidierungskurs fortsetzen, zugleich aber soll der Bildungsbereich als politischer Schwerpunkt der Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW gestärkt werden.

Die Ausgaben für Flüchtlinge lassen sich laut Heinold noch nicht verlässlich abschätzen – wegen der Unklarheit, wie viele Menschen kommen und welche zusätzlichen Hilfen der Bund den Ländern noch geben wird. Im November will die Ministerin deshalb eine Nachschiebeliste zum Haushalt vorlegen. Für 2017 sind für die Flüchtlinge und deren Integration zunächst 690 Millionen Euro veranschlagt – im laufenden Jahr sind es 825 Millionen Euro.

Die Neuverschuldung ist nach Angaben Heinolds seit 2010 um mehr als 1,25 Milliarden Euro gesunken. Das strukturelle Haushaltsdefizit sinkt 2017 auf 147 Millionen Euro. Im Vergleich zum geplanten strukturellen Defizit im laufenden Jahr sei das ein Rückgang um 276 Millionen Euro.

Der Landeshaushaltsentwurf 2017 sieht bereinigte Ausgaben von 11,423 Milliarden Euro vor. Das sind 2,95 Prozent mehr als 2016 vorgesehen. Die bereinigten Einnahmen sind für 2017 mit 11,296 Milliarden Euro veranschlagt. Das bedeutet im Vergleich zum laufenden Jahressoll einen Anstieg um 473 Millionen Euro oder 4,37 Prozent. Die Netto-Neuverschuldung soll 2017 rund 126 Millionen Euro betragen – und sinkt damit im Vergleich zum Jahressoll 2016 um 146 Millionen Euro. Die Zinsausgaben gehen um 66 Millionen auf 607 Millionen Euro zurück. Die Investitionsquote liegt bei rund 6,8 Prozent.

Der geplante langjährige Stellenabbau im öffentlichen Dienst ist bisher nicht gelungen. Eigentlich hätten seit 2010 etwa 3 000 Stellen abgebaut werden sollen. Ende 2017 werden es aber nur 37 Stellen weniger sein. Heinold betonte, der Stabilitätsrat habe Verständnis gezeigt angesichts der zusätzlichen Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen und der Stärkung der Polizei. Entscheidend für den Stabilitätsrat sei aber, dass Schleswig-Holstein mit der in zwei Stufen erhöhten Grunderwerbssteuer eine strukturelle Haushaltsentlastung von 251 Millionen Euro jährlich erziele.

Im Bildungsbereich werden die Kitas mit verschiedenen Maßnahmen gefördert. Auch die Offenen Ganztagsschulen und die Grundfinanzierung der Hochschulen werden verbessert. Außerdem erhält der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr einmalig zehn Millionen Euro zur besseren Sanierung maroder Straßen.

Als „ambitionslos“ kritisierte der CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch den Haushaltsentwurf. „Für weiter steigende Steuereinnahmen und sinkende Zinsausgaben können SPD, Grüne und SSW nichts.“ Diese Koalition hinterlasse den Nachfolgeregierungen einen nach wie vor defizitären Haushalt. Die Investitionsausgaben lägen zudem auch im fünften Regierungsjahr von rot-grün-blau unter dem Niveau der CDU/FDP-Vorgängerregierung im Jahr 2012. - dpa

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