Heinold zur Grünen Spitzenkandidatin gewählt
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Torsten Albig zu Gast bei den Grünen und Monika Heinold.

SPD und Grüne wählen Spitzenkandidaten

Mit Albig und Heinold in den Wahlkampf

Neumünster - Mit Ministerpräsident Torsten Albig an der Spitze will Schleswig-Holsteins SPD Platz eins bei der Landtagswahl im Mai erringen. Ein Landesparteitag in den Holstenhallen in Neumünster nominierte den 53-Jährigen am Samstag per Akklamation als Spitzenkandidaten - nach Gegenstimmen wurde dort gar nicht erst gefragt. Die Grünen, neben SPD und SSW Regierungspartner an der Förde, nominierten am Sonntag in Neumünsters Stadthalle mit 97,3 Prozent Zustimmung Finanzministerin Monika Heinold zu ihrer Frontfrau für die Wahl.

Die 57-Jährige wurde mit Standing Ovations und rythmischem Klatschen gefeiert. Albig erschien am Sonntag "spontan" beim Grünen-Parteitag, um seiner "Finanz-Kapitänin des Landes" zu gratulieren - und noch einmal den Wunsch zu unterstreichen, die 2012 ins Amt gekommene Küstenkoalition auch nach der Wahl am 7. Mai 2017 fortzusetzen. Auch Heinold lobte die gute und faire Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Auch die Grünen wollen die Koalition fortsetzen. Sollte aber das Wahlergebnis dies nicht ermöglichen, müssten auch andere Koalitionen der demokratischen Parteien möglich sein, sagte Heinold.

Bei einer Umfrage des Insa-Instituts im Oktober erhielt die Küstenkoalition insgesamt 48 Prozent und könnte damit fortbestehen (SPD 31 Prozent, Grüne 13, SSW 4). Die Landtagsopposition käme auf 44 Prozent (CDU 26 Prozent, FDP 12, AfD 6). Die Piraten würden mit nur noch einem Prozent Zustimmung aus dem Parlament fliegen. Die Linke kann mit 4 Prozent dagegen auf einen Wiedereinzug hoffen.

Mit Blick auf die CDU sagte Albig: "Wir dürfen ihnen das Land nicht zurückgeben, weil es in unseren Händen besser aufgehoben ist." Er ist überzeugt: "Wir werden am 7. Mai 2017 um 18 Uhr die stärkste Partei im schleswig-holsteinischen Landtag sein."

Stegner verwies auf die Erfolge der Regierung vom Einstieg in die Kostenlos-Krippe bis hin zum ausgeglichenen Haushalt. Die Partei beschloss in Neumünster auch ihr Wahlprogramm mit dem Titel "Schleswig-Holstein gerecht und modern". Ein wichtiger Punkt darin ist die frühkindliche Bildung. Die SPD will Eltern ab 2018 für Kinder im ersten Kita-Jahr 100 Euro geben. 2019 und 2020 sollen Zuschüsse für das zweite und das dritte Kita-Jahr folgen. 2021 soll dann die nächste Entlastung für die Krippen folgen.

Gedanken zur "Jamaika"-Koalition

Selbstbewusst zog Heinold eine durchweg positive Bilanz der Küstenkoalition - und betonte dabei den Anteil der Grünen. Heinold kündigte an, die Grünen strebten bei der Landtagswahl ein gutes zweistelliges Wahlergebnis an.

CDU-Landeschef Daniel Günther brachte kürzlich eine "Jamaika"-Koalition von CDU, Grünen und FDP ins Gespräch. Heinold meinte dazu: "Im Alltag entscheiden CDU und FDP sich gegen Ökologie und Klimaschutz, im Wahlkampf robben sie sich an uns Grüne heran, um sich ein modernes Mäntelchen umzuhängen - glaubwürdig ist das nicht!"

Mit Blick auf die AfD, die den Einzug ins schleswig-holsteinische Landesparlament anstrebt, rief Heinold dazu auf, "unsere Demokratie gegen grassierenden Rechtspopulismus zu verteidigen!"

Vor der Nominierung Heinolds hatte der Parteitag das Wahlprogramm einstimmig verabschiedet. Es stellt Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit in den Fokus.

Reizthemen, die bisher die Zusammenarbeit mit der SPD belasteten, sind in dem Grünen-Wahlprogramm entschärft. So wird eingeräumt, dass die Entscheidung über den Fortbau der Autobahn A 20 in Berlin fällt. Die feste Fehmarnbeltquerung sehen die Grünen weiterhin kritisch, "ein Ausstieg wäre wünschenswert". "Wir wissen jedoch, dass politisch die Entscheidungen in Berlin und Kopenhagen getroffen werden."

Die Linke möchte bei der Landtagswahl deutlich die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und macht sich für eine sozialen Ausgleich im Norden stark. Am Wochenende stellte die Partei in Neumünster ihre Liste zur Landtagswahl auf. Als Spitzenteam wurden Marianne Kolter und Uli Schippels gewählt, wie die Partei mitteilte. Kolter betonte: "Wir brauchen endlich die beitragsfreie Bildung von der Krippe bis zur Universität, um die vorhandenen Bildungsbarrieren für einkommensschwache Schleswig-Holsteiner zu durchbrechen."

dpa

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