Bereits vor ihrer Einführung war die Pferdesteuer in Tangstedt klar umstritten. J Foto: dpa
+
Bereits vor ihrer Einführung war die Pferdesteuer in Tangstedt klar umstritten.

Innenministerium geht gegen Tangstedter Abgabe vor

Pferdesteuer soll aufgehoben werden

Tangstedt - Kurz nach ihrer Einführung steht die Pferdesteuer von Tangstedt (Kreis Stormarn) schon wieder vor dem Aus. Als eine ihrer ersten Maßnahmen hat die neue Landesregierung das angekündigte Verbot dieser Steuer in Schleswig-Holstein eingeleitet. Mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes soll sie untersagt werden, erläuterte Innen-Staatssekretärin Kristina Herbst (CDU) am Dienstag. Zuvor hatte das Kabinett den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Kenntnis genommen.

Auslöser war, dass die Gemeinde Tangstedt trotz massiver Proteste ab dem 1. Juli von dortigen Haltern 150 Euro jährlich pro Pferd einziehen wollte. CDU, Grüne und FDP hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, gegen eine solche Steuer vorzugehen. Die Erhebung einer Steuer „auf die Ausübung eines Sports“ sollte untersagt werden. Nach juristischer Prüfung entschied sich das Innenministerium aber dafür, eine Steuer auf das Halten von Pferden zu verbieten. Darauf bezieht sich auch der entsprechende Passus in der Tangstedter Satzung.

Nach der nun anstehenden Verbandsanhörung wird sich das Kabinett wahrscheinlich am 26. September zum zweiten Mal mit dem Gesetzentwurf befassen. Der Landtag könnte dann möglicherweise im November entscheiden. „Wenn das Parlament unserem Entwurf zustimmt, ist mit dieser Regelung die Pferdesteuer vom Tisch“, erklärte Staatssekretärin Herbst. Die Gemeinde Tangstedt könnte dann aber klagen.

Landesweites Verbot vor lokalen Interessen

Gesamtgesellschaftliche und sozialpolitische Erwägungen könnten es erfordern, bestimmte Bereiche dem Steuererhebungsrecht der Gemeinden zu entziehen, sagte Herbst. Bei der Pferdesteuer sei das in Schleswig-Holstein eindeutig der Fall. Denn es gehe hier nicht nur um den Spitzensport, sondern auch um den Breitensport mit seiner Jugendarbeit. Aus Sicht des Innenministeriums wiegt ein landesweites Verbot einer Pferdesteuer schwerer als das Interesse von Gemeinden an einer „geringfügigen Verbesserung ihrer Einnahmen“.

Kaum eine Entscheidung hatte in Schleswig-Holstein in den letzten Monaten so viel Aufregung ausgelöst wie die Tangstedter Pferdesteuer. Tangstedt ist die vierte Gemeinde bundesweit, die eine solche Abgabe einfordert. Auf Mehreinnahmen von fast 100.000 Euro jährlich hatte die mit 3,1 Millionen Euro verschuldete Gemeinde gehofft. Die geplanten Änderungen bei den Kita-Kosten und beim Finanzausgleich würden die Gemeinden und damit auch Tangstedt im Übrigen stärker entlasten, als es die angesetzten Mehreinnahmen über die Pferdesteuer bedeutet hätten, sagte Ministerin Herbst.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.