Gesundheitsminister Garg fordert Entlastung vom Bund

Pflege im Heim wird teurer

Pflegebedürftige im Land müssen einen Eigenanteil von 1 769 Euro aufbringen. Foto: dpa

Kiel/Berlin – Pflege im Heim wird immer teurer. Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Familien aus eigener Tasche zahlen müssen, stiegen weiter auf nun 1 940 Euro im Monat im bundesweiten Schnitt – das sind 110 Euro mehr als Anfang 2019, geht aus Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) mit Stand 1. Januar 2020 hervor. Es gibt jedoch nach wie vor große regionale Unterschiede. Im Land liegt der Eigenanteil mit 1 769 Euro zwar noch unter dem Bundesdurchschnitt, die Steigerung im Vergleich zu Beginn 2019 mit 185 Euro liegt aber deutlich höher.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sieht Handlungsbedarf. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung unsere Bundesratsinitiative für einen Zuschuss aus Steuermitteln zur Pflegefinanzierung aufgreift“, sagte Garg am Mittwoch in Kiel. Die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Menschenwürdige Pflege muss als Solidarleistung ermöglicht werden.“ Garg hatte 2019 eine entsprechende Bundesrats-Initiative eingebracht. Neben einem Steuerzuschuss sollten nach den Vorstellungen des FDP-Politikers die Kosten der medizinischen Behandlungspflege für Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen aus der Krankenversicherung finanziert werden. In den Summen ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege und Betreuung enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen daneben noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und auch für Investitionen in den Einrichtungen dazu. Der Eigenanteil allein für die reine Pflege stieg nun im bundesweiten Schnitt auf 731 Euro im Monat, nachdem es zum 1. Januar 2019 noch 655 Euro gewesen waren.

Die Debatte um einen grundlegenden Umbau der Finanzierung nimmt weiter Fahrt auf. vdek-Chefin Ulrike Elsner sagte: „Die steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege machen Handlungsbedarf für eine Finanzreform in der Pflege deutlich.“ Es sei gut, dass die Gesundheitspolitik das Thema auf die Agenda genommen habe, denn eine gute und bezahlbare Pflege gehe alle an. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will bis Mitte des Jahres einen Vorschlag machen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte, die Eigenanteile in den Heimen stiegen rasant und unaufhörlich, während die Leistungen aus der Pflegeversicherung seit Jahren konstant blieben. Vorstand Eugen Brysch kritisierte, dass Spahn erst im Sommer ein Konzept vorlegen wolle. „Für die Pflegebedürftigen ist das unerträglich. Sie werden weiter in die Armutsfalle gedrängt und abhängig von Sozialhilfe.“  dpa

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