500 Menschen demonstrieren gegen Zwangsmitgliedschaft

„Pflegekräfte entern Kiel“

Pflegekräfte demonstrieren vor dem Landhaus gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegeberufekammer. Foto: dpa

Neumünster/Kiel – Unter dem Motto „Pflegekräfte entern Kiel, um die Zwangsketten zu sprengen“ haben am Donnerstag rund 500 Pflegekräfte und Unterstützer vor dem Landeshaus gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer demonstriert. Die Kammer sei ein zahnloser Tiger, ein Bürokratiemonster, sagte Daniela Grabowski, eine der Organisatorinnen. Keiner wisse, wofür sie Zwangsbeiträge erhebe und was sie leiste. Daher hätten sich zwei Facebookgruppen zusammengetan, um die Mahnwache zu organisieren. Die Gewerkschaft Verdi hatte ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen.

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) und Mitglieder des Sozialausschusses, der zeitgleich tagte, traten vor die Demonstranten und suchten das Gespräch. Garg erwarte, dass die Pflegeberufekammer alles tue, um die Akzeptanz zu erhöhen und ihre Kritiker von Sinn und Zweck der Mitgliedschaft zu überzeugen. Er sehe die Kritik, stelle aber auch fest, dass die Kammer den Dialog suche. Die Errichtung der Kammer war 2015 mit den Stimmen der damaligen Koalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. Garg sagte, dass seine skeptische Haltung gegen die Kammer noch immer bestehe. Gleichwohl stehe er zum Koalitionsvertrag. Die Grünen hatten bei den Verhandlungen darauf bestanden, dass an ihr festgehalten wird.

Auch die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann betonte, dass die CDU ihre skeptische Haltung zur Kammer noch immer habe, aber zum Koalitionsvertrag stehe. „Die neue Entwicklung sehen wir aber mit einem gewissen Maß an Besorgnis. Die Pflegeberufekammer tut gut daran, den Unmut der Mitglieder nun ernst zu nehmen und Wege zu finden, die Situation in der gebotenen Eile auch zu heilen.“

Die umstrittene Pflegeberufekammer selbst hat ihre Arbeit indes verteidigt. Sie sei eine wichtige Interessenvertretung für Pflegekräfte, um eine sachgerechte und professionelle Pflege in Schleswig-Holstein sicherzustellen, teilte sie am Donnerstag in Neumünster mit. „Mit ihr kann die Pflege erstmals auf politischer Ebene aktiv mitgestalten“, sagte Vizepräsident Frank Vilsmeier. Er betonte, damit könnten in Zukunft keine politischen Entscheidungen, die die Berufsausübung der Pflege betreffen, mehr ohne die Berufsgruppe selbst getroffen werden – wie es viele Jahrzehnte der Fall war. „Dadurch können wir wesentlichen Einfluss auf die Qualität der pflegerischen Versorgung nehmen und die Bedingungen in der Pflege langfristig verbessern“, sagte er.

Zur Kritik, dass die Pflegeberufekammer bislang noch nicht viel geändert habe, sagte der Vize, die Kammer habe ihre Arbeit erst vor eineinhalb Jahren aufgenommen, und die Agenda der Aufgaben sei lang. „Wir verstehen, dass die Berufsangehörigen schnelle Ergebnisse in Form von spürbaren Verbesserungen sehen möchten“, sagte Vilsmeier weiter. Die Kritik an der Pflichtmitgliedschaft nehme die Pflegeberufekammer ernst, versicherte Vilsmeier.  dpa

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