Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. hat die Pläne von Innenminister Stefan Studt zur Ausweitung der Telefon- und Internet-Überwachung scharf kritisiert. - Archivfoto: dpa

Studts Vorschläge zur Inneren Sicherheit

Piraten fürchten Ausweitung der Überwachung

Kiel - Die von den SPD-Innenministern angestrebte Ausweitung der Telefon- und Internet-Überwachung wird nach Ansicht der Piraten zur weiteren Aushöhlung der Privatsphäre führen. „Wir müssen raus aus der Überwachungsspirale“, sagte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gestern im Landtag.

Wenn Sicherheitslücken in Internetdiensten wie WhatsApp oder Skype von Behörden ausgenutzt würden, statt sie zu schließen, sei dies das Gegenteil von Sicherheit. Überwachungspolitik schüre in der Bevölkerung Unsicherheit und sei Nährboden für die Feinde der Demokratie, sagte Breyer. Die Piraten hatten die Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.

Innenminister Stefan Studt (SPD) ließ die Kritik der Piraten nicht gelten. Wenn es neue technische Möglichkeiten gebe, etwa mit WhatsApp telefonieren zu können, dann müssten die Behörden auch neue Möglichkeiten des Überwachens bekommen. Bislang sei dies gesetzlich nicht möglich.

Die SPD-Innenminister hatten sich am 7. November in Norderstedt auf einer Fachkonferenz zur Erklärung „Sicherheit stärken – Freiheit bewahren“ und ein Papier zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität geeinigt. Eine Forderung: In Zukunft soll bereits ein Verdacht genügen, Telefone mutmaßlicher Einbrecherbanden abzuhören. 

Bisher reicht das nicht aus. Und: In der Strafprozessordnung sollte der Paragraf 100a zum Straftatenkatalog, laut dem Telefonüberwachungen möglich sind, um Wohnungseinbrüche erweitert werden. Zudem sollte das Strafmaß bei Widerstand gegen die Polizei erhöht und dies auf Sanitäter oder Katatstrophenhelfer ausgeweitet werden.

Studt betonte, es handle sich nicht um seine Vorschläge, sondern die aller acht SPD-Minister. Die Änderung des Paragrafen 100a sei auch für ihn schwierig. Es handle sich im Übrigen um keine Forderung, sondern einen Prüfauftrag. Ihm sei der Kampf gegen die Wohnungseinbruchskriminalität am wichtigsten. Im besonders betroffenen Hamburger Speckgürtel zeige die Polizei inzwischen deutlich mehr Präsenz. Er setze im Kampf gegen die Bandenkriminalität insbesondere auf die Kooperation mit Hamburg.

Mehr und besser ausgestattete Polizei in der Fläche ja, aber keine reflexartigen Gesetzesverschärfungen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Burkhard Peters. Ähnlich äußerte sich Lars Harms vom SSW. Kai Dolgner von der SPD betonte, man müsse die vorgeschlagenen Gesetzesverschärfungen in Ruhe prüfen.

Die CDU sieht Studt isoliert. „Die Redner der Koalitionsfraktionen haben klargemacht, dass Innenminister Studt für seine Forderungen keinerlei Unterstützung hat“, resümierte der CDU-Innenexperte Axel Bernstein nach der Debatte. „Studt ist als Schaufensterpolitiker entlarvt.“ Die Menschen im Land wüssten nun, dass der Innenminister zusätzliche Maßnahmen für ihre Sicherheit als erforderlich erachte, die von der Koalition abgelehnt werden.

Zuvor hatte Bernstein die Vorschläge der SPD-Innenminister unterstützt. Es handele sich weitgehend um alte CDU-Vorschläge, die bisher stets von der SPD abgelehnt worden seien. Es sei fraglich, ob die SPD-Minister ihre Positionen überhaupt durchsetzen werden. Das Kürzel für AIMK für die SPD-Innenministerkonferenz könne auch stehen für „Arbeitsgemeinschaft der Innenminister mit Koalitionsproblemen“.

dpa

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