SPD-Landesvorsitzender Stegner überrascht Kieler Opposition mit seiner Forderung

Politiker wollen Abschiebehaft für „Gefährder“

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stegner will „Gefährder“, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in Abschiebehaft stecken. 

Kiel/Berlin - Als Reaktion auf den Berliner Terroranschlag hat SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner hat Abschiebehaft für sogenannte Gefährder gefordert, deren Asylantrag abgelehnt wurde. „Wer die allgemeine Sicherheit gefährdet, darf nicht auf freiem Fuß unterwegs sein“, sagte Stegner. Man dürfe gewaltbereiten Islamisten, denen ein Terrorakt zugetraut werde, keine Chance zum Untertauchen lassen. Wenn ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden sei, müssten sie in Abschiebehaft bleiben.

„Wir haben etwa 550 sogenannte Gefährder in Deutschland. Die alle lückenlos zu überwachen ist extrem aufwendig“, sagte Stegner. Die entsprechenden faktischen und rechtlichen Voraussetzungen müssten überprüft und gegebenenfalls zügig geändert werden.

Die Opposition im Land nahm die Äußerungen des SPD-Fraktionschefs mit Erstaunen zur Kenntnis. „Bundesweit fordert Herr Stegner Abschiebehaft, in Schleswig-Holstein hat er sie abgeschafft“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Er fügte hinzu: „Der gleiche Herr Stegner, der endlich auf die richtige CDU-Linie umschwenkt, hat noch vor zwei Wochen im Landtag den CDU-Antrag abgelehnt, das Abschiebegefängnis in Rendsburg wiederzueröffnen.“ In der damaligen Debatte habe er die Unions-Forderung noch als inhuman und rechtspopulistisch zurückgewiesen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sah sich durch Stegners Äußerungen in FDP-Forderungen bestätigt, dass die Ausweisung krimineller Ausländer mit mehr Nachdruck vollzogen werden müsse. „Deswegen nehmen wir nun mit Erstaunen zur Kenntnis, dass sich diese Position offenbar auch in der SPD und vor allem bei dem Kollegen Dr. Stegner durchgesetzt hat“, sagte er. „Wer sich in Deutschland ohne einen gültigen Aufenthaltstitel aufhält und als sogenannter Gefährder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, der muss die Zeit bis zur Vollziehung der Ausweisung in Abschiebehaft verbringen.“

Auch der schleswig-holsteinische AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis forderte ein härteres Vorgehen gegen islamistische „Gefährder“. „Bis zu ihrer endgültigen Abschiebung sollten alle polizeibekannten ausreisepflichtigen Gefährder in Abschiebehaft bleiben“, sagte Nobis. Der Anschlag in Berlin habe ein völliges Staatsversagen offenbart, wie es noch nie in der Bundesrepublik zuvor der Fall gewesen sei.

Am Wochenende hatte bereits CDU-Vize Armin Laschet verlangt, für diese Gruppe abgelehnter Asylbewerber müsse „die Abschiebehaft maximal ausgedehnt werden“. Auch der Tunesier Anis Amri, der den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verübt haben soll, galt als „Gefährder“. Er wurde am Freitag in Italien von Polizisten erschossen. 

dpa

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