Polizei hat bei Ersttätern erkennungsdienstliche Erfassung versäumt

Aufregung um Erlass zu kleinkriminellen Flüchtlingen

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Ein Fingerabdruck wird abgenommen. Eine Anweisung der Kieler Polizei, nach der kleinkriminelle Flüchtlinge ohne Ausweis als Ersttäter weder fotografiert werden noch Fingerabdrücke abgeben müssen, sorgt derzeit für Aufregung.

Kiel - Die Kieler Polizei hat monatelang kleinstkriminelle Flüchtlinge nicht erkennungsdienstlich behandelt, obwohl die Staatsanwaltschaft dieses Vorgehen gar nicht zulassen wollte. Der Vorgang sorgte am Donnerstag für erhebliche Aufregung im Norden.

Der Kieler Polizeichef Thomas Bauchrowitz wies vor der Presse Vorwürfe zurück, die Polizei würde Flüchtlinge bei einfachen Straftaten nicht strafrechtlich verfolgen. „Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage und ist falsch“, sagte er. „In jedem Einzelfall ist eine Strafanzeige erstattet worden.“

Bauchrowitz reagierte auf Kritik an einer vorläufigen Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft vom 7. Oktober 2015, Ersttäter bei einfachem Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn die Identität des Flüchtlings nicht klar ist. Begründung: Für solche Bagatelldelikte, bei denen die Verfahren regelmäßig eingestellt werden, wäre der Aufwand zu groß. Zur erkennungsdienstlichen Behandlung gehören Fotos und die Abnahme von Fingerabdrücken. Seit der Übereinkunft sei es nur um knapp 20 Fälle gegangen, sagte Bauchrowitz. Als Beispiel nannte er einen Diebstahl im Wert von 9,74 Euro in Kiel.

Pikant: Schon am 15. Oktober hatte sich der Generalstaatsanwalt mit den Leitern der Staatsanwaltschaften im Land darauf verständigt, den Kieler Vorschlag nicht umzusetzen. „Damit war der Fall an sich erledigt“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Heinz Döllel. Nur: Bei der Kieler Polizei kam die Botschaft nicht an. Er habe davon erst jetzt Donnerstagmorgen erfahren, sagte der Polizeichef am Nachmittag.

Wie konnte das passieren? Die Kieler Staatsanwaltschaft hat den Erlass nicht vorher bei der Polizei einkassiert, bestätigte Oberstaatsanwalt Axel Bieler. Bei der Runde am 15. Oktober sei nämlich auch vereinbart worden, über das Ganze bei einem nächsten Spitzentreffen von Staatsanwaltschaften und Polizei noch einmal zu reden – was dann aber nicht geschehen sei. Damit sei die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, die Sache sei nicht so virulent, zumal es keinen signifikanten Anstieg bei Diebstählen gegeben habe und das Verfahren somit kaum angewendet worden sei.

Innenminister Stefan Studt (SPD) bedauerte, „dass die zwischenzeitlich revidierte Rechtsauffassung der zuständigen Staatsanwaltschaft die Polizeidirektion Kiel erst mit Verzögerung erreicht hat“. Die Kieler Vereinbarung habe der Polizei eine wichtige Maßgabe im Umgang mit kleinstkriminellen Menschen ausländischer Herkunft an die Hand gegeben. „Die Polizei braucht für die operative Praxis klare juristische Ansagen und Rückendeckung – genau dies war hier gegeben“, erklärte Studt. „Ich habe höchstes Vertrauen in die Haltung und das Handeln der Polizei.“

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. „Der Eindruck, dass zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

dpa

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