Unterrichtsversorgung ist Dauer-Streitthema

SPD kritisiert Regierung

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Martin Habersaat 

Kiel - Die SPD im Kieler Landtag stellt der Jamaika-Landesregierung ein schlechtes Zeugnis in der Bildungspolitik aus. Die Regierung halte Versprechen aus dem Wahlkampf nicht ein, sagte Bildungspolitiker Martin Habersaat. Die von der CDU zugesagte Unterrichtsgarantie habe sich als Luftnummer entpuppt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Inzwischen habe sich Ministerin Karin Prien (CDU) mit Unterrichtsausfall abgefunden.

Die SPD hat laut Habersaat zur nächsten Plenarsitzung einen Antrag eingereicht, nach dem unbesetzte und falsch besetzte Stellen künftig nicht mehr einberechnet werden sollen, wenn es um die Deckung der Unterrichtsversorgung geht. Anstatt den Schulen die Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um ihre Aufgaben zu erledigen, werde die Arbeitslast erhöht, kritisierte der SPD-Politiker. „Es hilft den Grundschulen nicht, einfach die Zahl der zu unterrichtenden Stunden heraufzusetzen, solange im Krankheitsfall eine Lehrkraft vor zwei Klassen steht.“

Habersaat warf der Koalition aus CDU, Grünen und FDP auch vor, sie habe trotz einer entsprechenden Zusage im Landtagswahlkampf keinen Zeitplan für eine Einstufung der Grundschullehrer in die höhere Besoldungsgruppe A 13. Bisher werden diese Lehrkräfte nach A 12 bezahlt. Die haushaltspolitischen Spielräume seien gegeben, sagte der SPD-Politiker. Stattdessen erhöhe die Koalition die Zahl der nicht ausgebildeten Hilfskräfte.

Aus Sicht Habersaats will die Koalition die Gemeinschaftsschulen zu Auffangbecken für schwächere Schüler machen. Darauf seien unter anderem eine Bevorzugung der Gymnasien und die Wiedereinführung der Schulartempfehlung angelegt. Habersaat kündigte für die Haushaltsdebatte Ende des Monats Anträge für eine höhere Besoldung der Grundschullehrer und zur Unterstützung der nicht ausgebildeten Lehrkräfte an.

Unterdessen hat Ministerin Prien für Dienstag zu einem großen Grundschulkongress in Damp eingeladen. Prien hob hervor, es gebe 10,3 Millionen Euro für mehr Unterricht sowie 9,3 Millionen Euro zusätzlich für die Verbesserung der Grundschulbildung, der sonderpädagogischen Förderung und die gezielte Unterstützung der Integration von zugewanderten Kindern und Jugendlichen. Zudem gebe es ab dem nächsten Schuljahr an den Grundschulen für den ersten Jahrgang eine Unterrichtsstunde mehr; ab 2019/20 auch für den zweiten Jahrgang.

CDU-Bildungspolitiker Tobias Loose sagte, die Koalition packe nun Probleme an, die die SPD in der letzten Wahlperiode bequem vor sich her geschoben habe: „Die Einführung von A13 für Grundschullehrer erfordert viel mehr als ein Haushaltsantrag.“ „Die SPD hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie Realitäten ignoriert und sich Haushaltszahlen schönrechnet“, sagte Anita Klahn von der FDP.

dpa

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