Die Mitglieder des  Landtags Schleswig-Holstein diskutieren im Plenarsaal.
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Auf weitere Landtagsthemen verzichtete das Parlament. Nach der Russland-Ukraine-Debatte brach es die Donnerstagsitzung ab.

Landesparlament verurteilt die russische Aggression

„Rabenschwarzer Tag für Europa“

Kiel – Der Kriegsausbruch in der Ukraine hat auch die Landespolitiker in Kiel schockiert. Unter dem Eindruck des russischen Angriffs kam das Parlament am Donnerstag planmäßig zusammen –ging aber nach einer Erklärung von Parlamentsvizepräsidentin Aminata Touré (Grüne) nicht zur Tagesordnung über.

Parlament und Regierung verurteilten Russland scharf. „Die mit dem militärischen Angriff einhergehende Verletzung der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine stellen einen eklatanten Völkerrechtsbruch dar“, heißt es in einem einstimmig gefassten Beschluss. „Russland muss sich sofort aus der Ukraine zurückziehen und umgehend sämtliche militärische Aktionen einstellen.“

Auch Ministerpräsident Daniel Günther bekundete volle Solidarität mit der Ukraine. Es gehe hier aber nicht nur um die Ukraine, sondern ganz Osteuropa sehe sich einem offenen russischen Imperialismus gegenüber, sagte der CDU-Politiker.

Mit einer Schweigeminute hielt der Landtag angesichts der dramatischen Entwicklung inne. „Wir schauen voller Grauen in den Abgrund, der sich vor der Menschheit auftut“, sagte Vizepräsidentin Touré. Kriege führten nicht zu nationaler Größe, zu Ruhm oder zu Ehre, sondern sie zerstörten Lebensglück, brächten Schmerz, Verzweiflung und menschliche Abgründe.

Regierungschef Günther verkündete Vorkehrungen zum Schutz der Kritischen Infrastruktur. „Die Innenministerin hat veranlasst, dass in Polizei, Verfassungsschutz, Katastrophenschutz und im Bereich der Zuwanderung schnellstmöglich Vorbereitungen getroffen werden.“ Zuvor hatten die Innenminister von Bund und Ländern Maßnahmen beraten.

Polizei und Verfassungsschutz bereiteten sich auf Cyber-Angriffe vor und richten Meldeketten zum Bund ein, sagte Günther. Ukrainische Einrichtungen würden identifiziert und Schutzmaßnahmen eingeleitet, falls erforderlich. Die 1. Einsatzhundertschaft der Polizei in Eutin sei in Bereitschaft versetzt worden, „um kurzfristig auf Versammlungslagen zu reagieren“.

Der Katastrophenschutz bereite alle nötigen Strukturen vor, um einen Krisenstab der Regierung kurzfristig einzurichten, sagte Günther. Der Schutz besonders verletzlicher Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur werde vorbereitet, besonders im Hinblick auf die Energieversorgung. Die Abteilung für Zuwanderung bereite sich auf mögliche Fluchtbewegungen aus der Ukraine vor. Der Verfassungsschutz beobachte Desinformationskampagnen und übernehme eine wichtige Funktion beim Schutz vor Wirtschaftsspionage.

Von einem „rabenschwarzen Tag für Europa, die Welt, für die gesamte Nachkriegsordnung und vor allem für die Menschen in der Ukraine“ sprach SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Putin gehe es darum, die geostrategische Lage in Europa zu verändern. „Darauf muss es jetzt sehr schnell und eng abgestimmt mit unseren Partnern in EU, Nato und der G7 entschlossene Reaktionen geben.“ Eine weitere militärische Eskalation in Europa sei unbedingt zu verhindern.

Allein mit Diplomatie sei es nicht mehr getan, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Für Waffenlieferungen an die Ukraine sei es nun aber zu spät. „Zur bitteren Wahrheit des heutigen Tages gehört, dass wir die Ukraine mit dieser fehlenden Unterstützung ihrem Schicksal überlassen haben.“ Deutschland sollte auch über einen sofortigen Komplett-Verzicht auf russisches Gas nachdenken, wenn es das Land mit Sanktionen treffen wolle. Koch forderte eine Aufstockung des Verteidigungsetats.  dpa

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