Özlem Ünsal
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Özlem Ünsal

SPD fordert Mietenmoratorium bis zum Ende der Coronakrise

Ratenzahlungen und Stundungen

Kiel – Die schleswig-holsteinische SPD macht sich dafür stark, dass Menschen mit Mietrückständen wegen der Corona-Pandemie ihre Wohnung bis zum Ende der Krise nicht gekündigt werden darf. Dem Landtag in Kiel liegt ein entsprechender Antrag vor. Er soll nächste Woche beraten werden. Demnach soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen: Das im Juni 2020 ausgelaufene Mietenmoratorium sowie der Aufschub von Zahlungsverpflichtungen an Energieversorger bei coronabedingten finanziellen Notsituationen sollten wieder in Kraft gesetzt werden – und so lange gelten, bis die Coronakrise überwunden ist.

Laut SPD-Antrag soll der Landtag zudem an Wohnungswirtschaft und Energieversorgende appellieren, in der anhaltenden Krise weiterhin partnerschaftlich individuelle Lösungen für die Betroffenen in finanziellen Notsituationen zu entwickeln. Um coronabedingte Wohnungsverluste sowie Rückstände bei Gas-, Wasser- und Stromrechnungen zu verhindern, sollten unbürokratische Möglichkeiten zu Ratenzahlungen und Stundungen gefunden werden.

Die SPD-Abgeordnete Özlem Ünsal verwies auf die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Beschäftigte in Kurzarbeit, Selbstständige, Freiberufler, Kunstschaffende oder Menschen mit Freistellung für die Betreuung von Familienangehörigen. Die möglichen Folgen seien Verschuldung, Überschuldung und im Extremfall auch der Verlust der eigenen Wohnung, sagte Ünsal. Daher müssten die Regelungen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie wieder in Kraft treten, dass Mietrückstände – soweit sie auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen – nicht zur Begründung einer ordentlichen oder fristlosen Kündigung herangezogen werden dürften.  dpa

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