Frauen für Finanzen: Gaby Schäfer (l.), Präsidentin des Landesrechnungshofes, unterhält sich im Landtag mit Monika Heinold, der Finanzministerin.  
Foto: dpa
+
Frauen für Finanzen: Gaby Schäfer (l.), Präsidentin des Landesrechnungshofes, unterhält sich im Landtag mit Monika Heinold, der Finanzministerin. Foto: dpa

Ministerpräsident Daniel Günther: Ausgaben für Corona-Hilfen sind angemessen

Rechnungshof fordert Disziplin

Kiel – Der Landesrechnungshof hat im Zusammenhang mit den großen Corona-Hilfsprogrammen Ausgabendisziplin angemahnt. „Derzeit schnüren Bund und Länder milliardenschwere Hilfspakete, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzumildern“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. „Dies geschieht überwiegend kreditfinanziert und birgt die Gefahr, dass auch nicht krisenbedingte Ausgaben finanziert werden.“

Das Land hat für coronabedingte Mehrausgaben bisher Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro gemacht. „Das entspricht pro Kopf 335 Euro“, sagte Schäfer. Im Ländervergleich liege das Land bei den Corona-Schulden derzeit im Mittelfeld. „Aber das ist nur eine Momentaufnahme“, sagte sie. „Denn Schleswig-Holstein hat seine Steuerausfälle noch nicht eingepreist.“ Laut Mai-Steuerschätzung fehlten allein in diesem Jahr rund 1,2 Milliarden Euro Einnahmen, und in dieser Höhe plane die Landesregierung auch neue Kredite.

Aus Sicht von Ministerpräsident Daniel Günther hat das Land für Hilfen nicht zu viele Schulden gemacht. „Das ist den Herausforderungen gegenüber angemessen“, sagte der CDU-Politiker. „Wir haben da eine solide Position und gehören nicht zu denen, die richtig viel Geld rausgehauen haben.“

Zum Stand Mitte Mai summierten sich die Hilfsprogramme aller Länder auf 85,9 Milliarden, geht aus einer Übersicht der Rechnungshöfe hervor. Klarer Spitzenreiter war Bayern mit 40 Milliarden Euro (66,9 Prozent des Haushaltsvolumens), gefolgt von NRW mit 25 Milliarden (31,3 Prozent). Der Anteil am Haushaltsvolumen ist bei sieben Ländern höher als in Schleswig-Holstein (7,7 Prozent), in acht niedriger.

Allerdings hat Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) bereits angekündigt, dass über die beschlossenen eine Milliarde Euro weitere neue Schulden von mehreren hundert Millionen Euro zur Bewältigung der Krise nötig sein werden.

Zum 31. Dezember 2019 hatte der Schuldenstand des Landes im Kernhaushalt laut Finanzministerium nicht ganz 29,1 Milliarden Euro betragen. Dazu kommen noch Schulden im Zusammenhang mit der ehemaligen HSH Nordbank von etwa 1,8 Milliarden Euro, sodass sich mit dem Corona-Notkredit von einer Milliarde Euro der Schuldenberg auf nahezu 32 Milliarden Euro erhöht hat.  dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.