Mängelliste der Prüfer für den Entwurf der Regierung ist lang

Rechnungshof kritisiert Haushalt 2017

Monika Heinold (Grüne) verteidigte den Haushalt 2017 gegen die Kritik des Landesrechnungshofs. - Archivfoto: dpa

Kiel - Die Regierung in Kiel fährt nach Ansicht des Landesrechnungshofs einen verfehlten Kurs in der Haushaltspolitik. Die Behörde veröffentlichte zum Etatentwurf für kommendes Jahr eine Stellungnahme mit einer langen Mängelliste. Ein Kernsatz: „Mit mehr Ausgabendisziplin hätte ein Haushaltsentwurf 2017 ohne Neuverschuldung vorgelegt werden können.“ Die Regierung verfolge keinen Konsolidierungskurs, treibe die Personalkosten in die Höhe und investiere zu wenig.

Ausgaben: Sie steigen zum Nachtrag dieses Jahres um fast drei Prozent auf 11,5 Milliarden Euro. Ohne sinkende Ausgaben für Flüchtlinge und Zinsen wären es 200 Millionen mehr. Zuweisungen und Zuschüsse wachsen um 211 Millionen Euro, Personalkosten um 138 Millionen. Die Ausgaben stiegen im Norden seit 2003 um 40 Prozent, im Bundesschnitt um 34 Prozent, bei den Konsolidierungsländern um 21 Prozent.

Einnahmen: Sie erklimmen einen Rekord nach dem anderen. 11,3 Milliarden Euro bedeuten ein Plus von 474 Millionen (4,4 Prozent). Allein 460 Millionen resultieren aus steigenden Steuereinnahmen.

Schulden: Die Regierung plant 126,5 Millionen Euro Neuverschuldung. Der 27 Milliarden Euro hohe Schuldenberg wächst. „Die Vorgaben der Schuldenbremse werden mit dem Haushaltsentwurf zwar eingehalten, aber nur, weil die Berechnungsmethode gewechselt wurde“, schreibt der Rechnungshof. Nach der bis 2015 geltenden Methode wäre der Etat verfassungswidrig, da die Defizitobergrenze gerissen würde.

Investitionen: Sie sind trotz der gestiegenen Einnahmen und Gesamtausgaben gesunken, auf 777 Millionen Euro. Die Investitionsquote ist mit 6,8 Prozent die zweitniedrigste seit mehr als 50 Jahren. Die geplanten Mittel reichen laut Rechnungshof bei Weitem nicht aus, um den von der Regierung ermittelten Sanierungsstau in der Infrastruktur abzubauen. Auch für die Straßensanierung gebe es zu wenig Geld.

Risiken: Eine Belastung von mehreren Milliarden Euro droht aus der Beteiligung an der HSH Nordbank. Auch die Defizite des Universitätsklinikums (UKSH) schlagen zu Buche. Zudem ist vorgesehen, 2018 Schulden des Klinikums in Höhe von 100 Millionen Euro zu übernehmen, sofern das UKSH dann operativ ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vorlegen kann. Die Zinsen werden irgendwann wieder steigen. Finanzministerin Monika Heinold rechnet für 2026 mit Zinskosten von 1,1 Milliarden Euro. Das wären 500 Millionen mehr als 2017.

Ministerin Heinold wies die Kritik des Rechnungshofs zurück. „Die Küstenkoalition hat Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, Schulden abgebaut, die Bildung gestärkt und Geld für die Sanierung von Infrastruktur angespart“, sagte die Grünen-Politikerin. Eine bessere finanzpolitische Bbilanz habe es seit Jahrzehnten nicht gegeben. - dpa

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