Neuregelung betrifft Teaser, Bodycams und den finalen Rettungsschuss / SPD stellt sich quer

Reform des Polizeigesetzes beschlossen

Kiel – Schleswig-Holsteins Polizisten erhalten neue Mittel im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Der Landtag verabschiedete am Freitag die Reform des Polizeirechts. Nur die SPD stimmte dagegen. Die Gesetzesreform gebe den Beamten passende Instrumente für den Kampf gegen Terrorismus sowie grenzüberschreitende Kriminalität an die Hand und sorge für mehr Eigenschutz, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).

Dabei werde die Balance zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit gewahrt.

Künftig dürfen Polizisten im Norden Bodycams an der Uniform tragen und Taser einsetzen. Geregelt ist nun auch der finale Rettungsschuss. Dabei schießen Beamte gezielt auf lebenswichtige Organe, um einen Geiselnehmer oder terroristischen Gewalttäter sofort angriffsunfähig zu machen.

Sütterlin-Waack verteidigte die Reform: „Natürlich gibt es Punkte in unserem Entwurf, bei denen uns im ersten Moment der Atem stockt: Schusswaffengebrauch in einer Menschenmenge, finaler Rettungsschuss oder ganz besonders der Schusswaffengebrauch gegen Kinder.“ Der internationale Terrorismus zwinge dazu, derartige Fragen zu klären. „Dann brauchen Beamte, die an einem Einsatzort eintreffen, wo es um Leib und Leben geht und keine milderen Mittel infrage kommen, klare rechtliche Rahmen.“

Die Ministerin verwies darauf, dass es im Norden allein im vergangenen Jahr 1 170 Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe gegen Polizisten gab. Dabei wurden 438 Beamte verletzt. Nun gebe es auch mehr Möglichkeiten zum Einsatz von Fesseln. Mit dem Taser bekämen Polizisten ein Mittel, das wirkungsvoller als ein Schlagstock sei, aber immer noch weniger intensiv als eine Dienstpistole.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, dass der Einsatz von Bodycams in Wohnungen nicht gestattet sein wird. „Dies wäre ohne Probleme verfassungskonform zu regeln gewesen. Stattdessen werden weitere Beschränkungen eingebaut.“ Bereits Mitte März soll die Reform des Polizeirechts in Kraft treten. dpa

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