Reform des EU-Urheberrechts 

SSW fordert Verbot von Uploadfiltern

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Bei Demonstrationen haben zahlreiche Menschen ihren Unmut über mögliche Uploadfilter ausgedrückt. Dem trägt der SSW mit einem Antrag gegen deren Einrichtung Rechnung. 

Kiel – Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat ein Verbot von Uploadfiltern gefordert. „Über Urheberrechte, künstlerische Freiheit, Satire und Meinungsfreiheit sollen auch in Zukunft Menschen befinden, nicht Computer“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Der Landtag soll sich im Mai mit seiner Forderung nach einer entsprechenden Bundesratsinitiative befassen.

„Deutschland muss seine nationalen Spielräume bei der Umsetzung des EU-Urheberrechts nutzen, um Uploadfilter effektiv zu verhindern“, sagte Harms. Ein geeigneter SSW-Antrag liege auf dem Tisch. „Jetzt kommt es darauf an, ob auch die Jamaika-Koalition bereit ist, sich am Kampf für ein freies, unzensiertes Internet zu beteiligen.“

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Nach der Zustimmung des Europaparlaments zur Reform des Urheberrechts sind die EU-Staaten erneut am Zug. Sie müssen dem Kompromiss noch einmal zustimmen. Dies hatten sie – auch mit einem deutschen Ja – im Februar schon einmal getan. Als möglicher Termin für das neue Votum gilt der 15. April. Die Bundesregierung will trotz Bedenken von Gegnern der Reform auch im letzten Schritt zustimmen.

Der SSW fordert zudem, dass Betreiber von Internetplattformen sich verpflichten, zur Sicherung von Urheberrechtsansprüchen vertragliche Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften zu schließen. 

dpa

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