Ein Mann tippt auf einem Smartphone. In Sachen „Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern“ haben die Politiker im Land unterschiedliche Meinungen.
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Ein Mann tippt auf einem Smartphone. In Sachen „Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern“ haben die Politiker im Land unterschiedliche Meinungen.

Zugriff auf Handydaten: SPD kritisiert Uneinigkeit in Koalition

Regierung unter Druck

Kiel – Die SPD hat von der Landesregierung Auskunft über die Folgen des Urteils zu staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gefordert. „Die Koalition muss die Auswirkungen des Urteils zur Bestandsdatenauskunft im schleswig-holsteinischen Polizeirecht jetzt prüfen und darf nicht erst auf ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Kathrin Bockey. Ihre Fraktion fordert nach der Sommerpause einen Bericht vom Innenministerium über Auswirkungen auf die Polizeiarbeit im Norden.

Der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters hatte „anlasslose Massendatenausspähungen“ nach der Entscheidung der Karlsruher Richter am Freitag als Irrweg bezeichnet. Der CDU-Polizeipolitiker Tim Brockmann betonte dagegen, dass die Bestandsdatenauskunft laut Urteil grundsätzlich verfassungskonform sei.

Nach Ansicht von Bockey waren die Äußerungen Beleg für Uneinigkeit der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in dieser Frage: „Das Motto ,Wir stimmen darüber überein, dass wir nicht übereinstimmen‘ ist mitnichten ein moderner Regierungsstil, sondern schlicht das Wegducken vor Konflikten.“ Bockey ist selbst Polizistin.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gehen die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr zu weit. Es erklärte mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Sie verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis (Aktenzeichen 1 BvR 1873/13). Das Telekommunikationsgesetz und entsprechende Vorschriften in anderen Gesetzen müssen bis Ende 2021 überarbeitet werden. Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste nutzen die Auskünfte, um Verbrechen aufzuklären oder Terroranschläge zu verhindern. Dazu dürfen sie zum Beispiel bei Telefongesellschaften und Providern die „festen“ Bestandsdaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum abfragen. Um den Inhaber eines Internetanschlusses zu bestimmen, greifen Anbieter auch auf die genutzte IP-Adresse zurück.

Anlass für die neue Entscheidung des Gerichts waren zwei Verfassungsbeschwerden. Eine der Klagen wurde von über 6 000 Menschen unterstützt. Sie war 2013 von dem heutigen Piraten-Europapolitiker Patrick Breyer und seiner früheren Parteikollegin Katharina Nocun eingereicht worden.  dpa

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