Günther lobt Bundesregierung

Auf dem richtigen Weg

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erwartet handfeste Entscheidungen in der Energiepolitik. - Foto: dpa

Kiel - Die Bundesregierung ist nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther nach Monaten des Leerlaufs endlich auf dem richtigen Weg. „Es ist schon zu spüren, dass es jetzt einen neuen Geist gibt“, sagte der CDU-Politiker. „Der Start war ja nicht nur holprig, sondern das Jahr 2018 konnte man bis Oktober ziemlich abhaken.“ Inzwischen hätten alle an der Bundesregierung beteiligten Parteien verstanden, dass sie mit Streit kein Vertrauen erlangen können. „Jetzt hat die Regierung die Vorwärtsgänge gefunden.“

Mittlerweile sei einiges auf den Weg gebracht worden an Gesetzesvorhaben, zum Beispiel das Gute-Kita-Gesetz, das Zuwanderungsgesetz und der Bildungspakt. „Ich wünsche mir, dass das so weitergeht, denn wir haben ein Rieseninteresse daran, dass die Bundesregierung erfolgreich arbeitet.“ Im kommenden Jahr müsse der Bund den Fokus besonders auf die Digitalisierung, den Fachkräftemangel und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme legen.

„Aus schleswig-holsteinischer Perspektive erwarten wir vor allem in der Energiepolitik handfeste Entscheidungen“, sagte der Kieler Regierungschef. „Der Koalitionsvertrag sieht viel Positives vor, wie Sonderausschreibungen für Windkraftanlagen und Veränderungen bei der EEG-Umlage für erneuerbare Energien. Da muss auf Bundesebene wirklich eine Menge passieren, mit allen erforderlichen gesetzlichen Regelungen.“ - dpa

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