Gedankenspiele: SPD-Landeschef Ralf Stegner sieht Chancen für eine rot-rot-grüne Mehrheit. - Foto: dpa

Landespolitiker über mögliches Linksbündnis

Rot-Rot-Grün: Fragwürdige Perspektive im Bund

Kiel - Von Wolfgang Schmidt und André Klohn. Richtungsstreit oder nur unterschiedliche Nuancen aus verschiedenen Rollen heraus? Albig, Stegner und Habeck äußern sich differenziert zu Perspektiven für Rot-Rot-Grün im Bund. Für CDU und FDP ist der Fall klar.

Die parlamentarische Sommerpause im Norden hat gerade begonnen, da sind politische Debatten über mögliche Regierungsperspektiven auf Bundesebene voll entbrannt. Sie offenbaren rund 14 Monate vor der Bundestagswahl Analyse-Differenzen unter Spitzenakteuren im rot-grünen Lager, zumindest aber unterschiedliche Gewichtungen. Während SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner wachsende Chancen für ein Linksbündnis im Bund ausgemacht hat, sieht Ministerpräsident Torsten Albig dafür nicht nur zahlenmäßig keine Perspektive. „Und ehrlich gesagt passt das inhaltlich auch nicht wirklich“, befand der Regierungschef in einem Interview der „Rheinischen Post“.

Auch Stegner formulierte strikte Anforderungen an die Linke. Er brachte zudem die Möglichkeit einer SPD-Kanzlerschaft ins Spiel – anders als sein Parteikollege Albig. „Unser erstes Ziel muss eine Regierungsbeteiligung sein, nicht eine Fixierung auf das Kanzleramt“, sagte Albig. Wer jetzt lang und breit über einen SPD-Kanzler philosophiere, mache sich unglaubwürdig.

Vize-Regierungschef Robert Habeck äußerte sich am Wochenende ebenfalls skeptisch mit Blick auf Rot-Rot-Grün. „Sahra Wagenknecht ist in der Flüchtlingspolitik weiter von den Grünen entfernt als Angela Merkel“, sagte der Umweltminister, der 2017 Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl werden will, dem „Tagesspiegel“.

Inhaltlich lägen Albig und Stegner nicht weit auseinander, hieß es am Montag im SPD-Lager. Und von Zwist oder Streit könne schon gar keine Rede sein. Das sieht die Opposition naturgemäß ganz anders: „Es gibt einen öffentlichen Richtungsstreit zwischen Albig und Stegner“, schlussfolgerte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „Bislang hat Stegner jeden politischen Richtungsstreit mit Albig für sich entschieden.“

SPD-Bundesvize Stegner hatte nach der Bundestagswahl 2013 sehr schnell gefordert, seine Partei dürfe nie wieder vor einer Wahl ein Bündnis wie Rot-Rot-Grün ausschließen. Jetzt äußerte er, die Kompromissbereitschaft der Linkspartei in europäischen und globalen Fragen sei mittlerweile größer. „Ich sehe solche Tendenzen in der Linkspartei“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ob die Zeit nach der Wahl 2017 dafür reif ist, hänge vor allem von der Linkspartei ab. „Am Ende müssen die es wollen.“

Stegner sagte, für eine Regierungsbeteiligung im Bund müsse das Gros der Linkspartei aufhören, im Grunde eine „Fundamentalopposition sein zu wollen“. Eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund könne kein Wunsch der Sozialdemokraten sein. „Wir wollen eine Mehrheit jenseits der Union und dazu gehört auch die Linkspartei, die willens ist zu regieren.“ Die Linkspartei habe jedoch noch vor der Wahl für sich zu klären, ob sie der „Hauptgegner der SPD bleiben“ wolle, sagte Stegner. „Besser wäre es, wenn die so kompromissbereit wären, dass man vor der Bundestagswahl eine reale Chance hätte zu sagen, der nächste Kanzler wird wieder einSozialdemokrat.“

Albig hatte schon vor einem Jahr für Furore gesorgt, als er angesichts der Popularität Merkels einen Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl offen infrage stellte. Er sinnierte damals sogar darüber, ob die SPD überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen sollte – was er diesmal nicht wiederholte.

Die CDU stelle sich in jedem Fall auf ein aktives Werben der Nord-SPD für ein Linksbündnis aus SPD, Linken und Grünen ein, sagte der Fraktionsvorsitzende Günther. „Albigs Sommerinterviews hatten noch nie Auswirkungen auf die praktische Politik.“

Für eher abwegig hält die Nord-FDP die Einlassungen von Albig und Stegner zu rot-rot-grünen Perspektiven. „Die beiden Protagonisten der Nord-SPD demonstrieren eindrucksvoll die völlige Beliebigkeit der Sozialdemokratie“, sagte Landeschef Heiner Garg. „Anstatt mit einem vernünftigen politischen Angebot Wähler zurückgewinnen zu wollen, werden diese durch ebenso unsinnige wie widersprüchliche Bündnisfantasien abgeschreckt.“ Angesichts von Umfrageergebnissen um 20 Prozent für die SPD sei es ohnehin amüsant, Gedanken an eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung zu verschwenden, befand Garg.  J dpa

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