Regierung unterstützt EU-weite Initiative

Rückenwind für „Minority Safepack“

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Justizministerin und Ex-Europaministerin Anke Spoorendonk unterstützt die Bürgerinitiative für Rechte von Minderheiten.

Kiel - Schleswig-Holsteins Landesregierung unterstützt eine europäische Bürgerinitiative für eine EU-weite Verankerung von Minderheitenrechten. Er werbe überall dafür und habe selbst unterschrieben, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Donnerstag in Kiel.

Schleswig-Holstein betreibe eine vorbildliche Minderheitenpolitik, betonte der CDU-Politiker. Da sei man sich parteiübergreifend einig. Wenn die Initiative bis April kommenden Jahres eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Staaten sammelt, muss sich die EU-Kommission mit ihrem Anliegen befassen. Bisher kamen nach Angaben des SSW-Vorsitzenden im Landtag, Lars Harms, 100.000 zusammen. „Nun wollen wir richtig durchstarten.“

Deutschland habe ein Quorum von 72.000 Unterschriften zu erreichen, sagte Günther. „Wir sind, Stand heute, bei etwas über 1 500.“ Es gebe also noch viel Luft nach oben. Er habe den Landesvorsitzenden der CDU angewiesen, beim Landesparteitag an diesem Sonnabend Unterschriftslisten auszulegen, sagte Günther – also sich selbst.

Schutz muss verbessert werden

„Wir fordern die EU auf, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken“, heißt es seitens der Initiative namens „Minority Safepack“. Es geht um Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Beteiligung an der Gesellschaft, Gleichheit und um Zugang zu Medien.

Ziel sei es, dass die EU Verantwortung für die Minderheiten übernimmt, sagte Harms. Über allem stehe der Wunsch, einen für Minderheitenangelegenheiten zuständigen EU-Kommissar zu bekommen. „Jeder siebte Europäer gehört einer Minderheit an“, sagte Harms. Von 90 Sprachen in Europa seien aber nur 37 amtlich anerkannt.

Die Initiative wird von einem Bürgerkomitee getragen. Zu den Vertretern gehören Politiker aus Dänemark, Belgien, Slowenien, Rumänien und Italien. Dabei ist auch Ex-Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW). Vielfalt sei ein Grundwert in Europa, sagte der Vizepräsident der Föderalistischen Union Europäischer Minderheiten, Gösta Toft. Die EU setze das aber nicht in Handeln um, sondern überlasse den Schutz der Minderheiten ihren Mitgliedsländern.

Ausdrücklicher Dank an die Landesregierung

Der Südschleswigsche Verein (SSF) dankte ausdrücklich der Landesregierung für die Unterstützung der Bürgerinitiative. Die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein sei enorm privilegiert, sagte der SSF-Vorsitzende Jon Hardon Hansen. „Wir können unsere Identität ohne Probleme leben.“ Andere Minderheiten träumten von den Standards, sagte Hansen unter Hinweis auf die Behandlung von Sinti und Roma in Osteuropa.

Die Bürgerinitiative habe die volle Unterstützung der SPD im Landtag, sagte deren Minderheitenpolitikerin Birte Pauls. „In vielen europäischen Staaten werden Minderheiten noch immer nicht anerkannt, sondern unterdrückt oder gar verfolgt“, sagte sie. Auch die Grünen unterstützen die Initiative.

dpa

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