Grote: Mit Anschlag muss jederzeit gerechnet werden

600 Salafisten, 1 100 Rechte

Anti-Terror-Übung: Polizeibeamte zeigen in Lübeck, dass sie für Anschläge gewappnet sind. Foto: dpa

Kiel – Der islamistische Extremismus bleibt die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. „Die abstrakte Gefährdungslage ist unverändert hoch“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 des Landes und des Berichts zur Politisch motivierten Kriminalität. Die Festnahme von drei Männern in Dithmarschen Ende Januar, die einen islamistischen Terroranschlag vorbereiteten, habe gezeigt, „dass mit Anschlägen auch hier jederzeit gerechnet werden muss“.

Nach dem Gebietsverlust der Terrororganisation IS im Irak und in Syrien sei davon auszugehen, dass europäische Kämpfer und ihre Familien möglicherweise in ihre Heimatländer zurückzukehren versuchen. „Das gilt auch für Deutschland und Schleswig-Holstein.“

Laut Verfassungsschutzchef Joachim Albrecht waren in den vergangenen Jahren 33 Menschen aus Schleswig-Holstein nach Irak und Syrien gereist. Es gebe vage Hinweise, dass einige zurückkommen wollen – „und das macht uns Sorge“.

Die Zahl der Islamisten im Norden stieg 2018 auf 645 (2017: 550). Allein die Salafistenszene im Norden sei von 500 auf 600 Personen gewachsen, weist der Verfassungsschutzbericht aus.

Die Zahl der religiös motivierten Straftaten stieg um 10 auf 37 – alle mit islamistischem Hintergrund, gab Michael Sörnsen an, Leiter des Staatsschutzes im Landeskriminalamt. 21 Taten davon waren dem Bereich Terrorismus zuzurechnen: zehn wegen Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, fünf wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie sechs wegen Terrorismusfinanzierung. Über die Zahl der Gefährder, denen die Behörden potenziell Anschläge zutrauen und die daher rund um die Uhr überwacht werden, wollte Sörnsen nichts sagen.

Insgesamt bewegte sich die politisch motivierte Kriminalität mit 1 215 Taten etwa auf dem Niveau des Vorjahres, davon mehr als die Hälfte im „Phänomenbereich Rechts“ (672; 2017: 632) und mehr als ein Viertel im „Phänomenbereich Links“ (337; marginal weniger als 2017). Der leichte Anstieg um 26 Taten ist insbesondere auf den Anstieg sogenannter rechtsextremer Propagandadelikte zurückzuführen – etwa Hakenkreuzschmierereien oder das Verwenden sonstiger verbotener NS-Symbole im öffentlichen Raum oder den sozialen Medien. Im linksextremistischen Bereich ging es oft um den Diebstahl oder Beschädigungen von Wahlplakaten. Gegen Flüchtlingsunterkünfte registrierten die Behörden im vergangenen Jahr vier Straftaten (2017: neun Delikte).

Zur rechtsextremistischen Szene gehörten 2018 im Land laut Bericht rund 1 100 Menschen – etwa 15 Prozent weniger als im Vorjahr. Rund 400 Rechte gelten als gewaltorientiert. Der Rückgang sei auf eine stark nachlassende Anti-Asyl-Agitation zurückzuführen, aber auch auf das Löschen von Personen aus der Statistik wegen gesetzlicher Bestimmungen, hieß es.

Vor allem die im Internet agierenden neonazistischen Gruppierungen „Nordadler“ und „Nordic Division“ standen im Fokus der Behörden. Dabei sei es unter anderem um die Beschaffung von Waffen und deren Einsatz gegangen, sagte Grote. „Es besteht nach wie vor die Gefahr sich selbst radikalisierender Einzeltäter, die dann alleine oder in Kleinstgruppen Straftaten begehen.“  dpa

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