Verkehrsminister Buchholz präsentiert seinen Bericht zur Entwicklung der Landesstraßen

Sanierungsstau auf 950 Kilometern

Der Sanierungsstau bei vielen maroden Landesstraßen im Norden soll schrittweise abgebaut werden. Bis 2030 sollen 90 Prozent aller Landesstraßen in mindestens gutem Zustand sein. - Foto: dpa

Kiel - In Schleswig-Holstein sollen bis zum Jahr 2022 insgesamt 70 Prozent der Landesstraßen wieder in sehr gutem oder gutem Zustand sein. Das kündigte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) am Freitag in Kiel im Landtag bei der Vorlage seines Berichts „Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2019 bis 2030“ an. Bis 2030 sollen sogar 90 Prozent aller Landesstraßen in mindestens gutem Zustand sein. Notwendig seien 1,2 Milliarden Euro, um den großen Sanierungsstau abzubauen – pro Jahr etwa 90 Millionen Euro. Bis zum Ende der Legislatur 2022 sind in den kommenden vier Jahren insgesamt 360 Millionen Euro eingeplant.

Erstmals lege die Landesregierung nicht nur einen Zustandsbericht der Landesstraßen vor, sondern eine Strategie zum Abbau des Sanierungsstaus, betonte Buchholz. Und dabei habe man die Bedeutung der jeweiligen Straßen in den Kreisen abgefragt und eine Priorisierung festgelegt. Über 190 Maßnahmen seien platziert. Man wolle nicht wie frühere Landesregierungen „herumdoktern oder herumwurschteln“.

Die lange völlig unzureichenden Mittel würden entsprechend aufgestockt. Dem Bericht zufolge wurden 2013 nur zehn Millionen Euro Baumittel für die Landesstraßen ausgegeben, die Summe stieg sukzessive auf 46,1 Millionen Euro in 2017. Im laufenden Jahr seien es bereits 83,3 Millionen Euro.

Von den künftig 90 Millionen Euro jährlich fließen 70 Millionen in Fahrbahnen, die restlichen 20 Millionen in Brücken und Radwege. In den kommenden Jahren müssten die Autofahrer mit mehr Baustellen im Land rechnen, sagte Buchholz. „Jede Baustelle, die eine Sanierungsmaßnahme darstellt und vor der Autofahrer stehen werden, ist ein Zeichen, dass es im Lande vorangeht.“

Derzeit gelten von 3 541 Kilometern Landesstraßen rund 950 als dringend sanierungsbedürftig, wovon etwa 900 Kilometer bis einschließlich 2022 wieder in gutem Zustand sein sollen. Zudem werden 400 Kilometer Radwege und mehr als 50 Brücken saniert. Der Anteil der schlechten Straßen sei von 31 auf 27 Prozent zurückgegangen, das aber reiche nicht aus, sagte Buchholz.

In der Debatte beanspruchten die Regierungsfraktionen und die Opposition, sich für die Landestraßen stets im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes eingesetzt zu haben. Lars Harms vom SSW betonte, 2014 habe die damalige Küstenkoalition mit dem ersten Straßenzustandsbericht erst die Voraussetzung für die Festsetzung der Bedarfe für die Landesstraßen geschaffen. Buchholz wiederum hielt der Vorgängerregierung vor, einen Teil der Landesstraßen „komplett verrotten“ gelassen zu haben, sodass der Sanierungsaufwand seit 2014 von 900 Millionen auf inzwischen 1,2 Milliarden Euro gestiegen sei. Zum Auftakt der Plenumssitzung debattierte der Landtag über die Diesel-Affäre vor dem Hintergrund eines möglichen Fahrverbots in Kiel. Die AfD forderte in einem vom Parlament abgelehnten Antrag die Landesregierung auf, die sachgerechte Aufstellung der Schadstoff-Messstation am besonders stark belasteten Theodor-Heuss-Ring in Kiel von externen Gutachtern überprüfen zu lassen. Die bisherige Positionierung der Messstation am Theodor-Heuss-Ring könnte zu überhöhten Werten führen, meinte der AfD-Abgeordnete Volker Schnurrbusch.

Abgeordnete aller anderen Fraktionen und Umweltminister Jan Philipp Albrecht lehnten ein Versetzen der Messstation ab. Tenor: Es führe an den Problemen vorbei, mögliche Fahrverbote durch etwas höher aufgestellte Messstationen vermeiden zu wollen. Im Übrigen entsprächen die Höhe der Messstation (etwa 1,50 Meter) und der Abstand zum Fahrbahnrand (drei Meter) den EU-Vorschriften.

Albrecht bekräftigte, auch er wolle ein Fahrverbot möglichst verhindern. Zu dem Maßnahmenkatalog für sauberere Luft, den die Stadt Kiel am Montag dem Ministerium vorlegen werde, werde sich das Ministerium nicht sofort äußern, sondern den Entwurf eines Luftreinhalteplans sorgfältig prüfen. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat sich wiederholt gegen ein Fahrverbot ausgesprochen. Albrechts Amtsvorgänger, Robert Habeck (Grüne), hatte ein Fahrverbot nicht ausgeschlossen.

Die Messstation am Theodor-Heuss-Ring weist seit Langem überhöhte Werte auf. Im Jahresmittel 2017 wurden 56 Mikrogramm Stickoxide je Kubikmeter Luft festgestellt – bei einem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Auch in diesen Tagen werden zu Spitzenzeiten Werte von 120 Mikrogramm Stickstoffdioxid und mehr erreicht. - dpa

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