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Schleswig-Holstein vor weiteren Lockerungen von Corona-Maßnahmen

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Die deutsche Blumenfee Johanna Griem überreicht dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein zum Valentinstag einen Strauß Blumen.
Jetzt glaubt wohl auch Daniel Günther an die gute Fee: Die deutsche Blumenfee Johanna Griem überreicht dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein zum Valentinstag einen Strauß Blumen. © DPA

Mehr Freiheiten in der Pandemie zeichnen sich für den Norden ab. Die Jamaika-Koalition berät über das Szenario für die nächste Zeit. Ministerpräsident Günther setzt klare Zeichen. Mitentscheidend ist die Situation in den Krankenhäusern - sie ist beherrschbar.

Kiel – Schleswig-Holstein steuert in der Corona-Pandemie weitere Öffnungsschritte ab Anfang März an. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) signalisierte vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch klar Lockerungsbereitschaft. Das nördlichste Bundesland hat die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland, und die Auslastung der Krankenhäuser ist stabil.

„Wir sind in einer Phase, in der wir zumindest das, was wir bisher kannten an Einschränkungen, ja auch deutlich zurückfahren können“, sagte Günther am Montag im Deutschlandfunk. Über konkrete Schritte ist die Koalition aus CDU, Grünen und FDP noch im Gespräch.

Inzidenz und Auslastung der Intensivstationen zeigten, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet sei, sagte Günther. „Wir haben jetzt Möglichkeiten, die Schutzmaßnahmen ein Stück zurückzufahren.“ Die Erkrankungen mit der Omikron-Variante gehen bei vielen Menschen glimpflicher aus als Erkrankungen mit früher dominierenden Varianten.

Bund und Länder erwägen einen Drei-Stufen-Öffnungsplan. Demnach könnten bis 20. März Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise fallen. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den das Kanzleramt mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz abgestimmt hat. Danach soll aber noch an Basismaßnahmen wie dem Tragen medizinischer Masken festgehalten werden.

Im ersten Schritt könnte für Geimpfte und Genesene die Obergrenze für private Treffen – derzeit zehn Personen – steigen. Im Einzelhandel soll die 2G-Regel fallen – in Schleswig-Holstein ist sie schon weg. In einem zweiten Schritt soll dem Vorschlag zufolge ab 4. März der Zugang zu Gastronomie und Hotellerie für Geimpfte, Genesene und tagesaktuell Getestete (3G-Regel) ermöglicht werden. In einem letzten Schritt sollen ab 20. März alle tiefgreifenderen Maßnahmen fallen.

Für Großveranstaltungen könne den Menschen auf jeden Fall Hoffnung gemacht werden, sagte Günther. „Ich glaube, dass wir in der Perspektive in Stufen wieder öffnen können, dass wir Großveranstaltungen wieder möglich machen.“ Die aktuelle Landesverordnung läuft am 2. März aus.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) stellte für Hotels und Gastronomie baldige Lockerungen in Aussicht. „Die 2G-Plus-Regeln müssen aus meiner Sicht spätestens zum Ende des Monats oder Anfang des nächsten Monats fallen“, sagte er.

Bei 2G haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt, bei 2G-Plus müssen sie zusätzlich einen negativer Test oder den Nachweis einer Boosterimpfung vorlegen. Es sei notwendig und möglich, auch Diskotheken, der Veranstaltungsbranche und Schaustellern in den kommenden Tagen eine klare Perspektive zu geben, sagte Buchholz.

Die Zahl der bestätigten Infektionsfälle pro 100 000 Einwohner betrug in Schleswig-Holstein am Sonntag 752,6. Das war in Deutschland der mit Abstand niedrigste Wert. Die Hospitalisierungsinzidenz, die Zahl der in Krankenhäusern neu aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Menschen binnen einer Woche, lag bei 6,05. In Intensivbetten lagen 44 Corona-Patienten, von denen 30 beatmet wurden. Diese Zahlen sind seit längerem stabil. Aber auch in Kliniken fehlt Personal infolge von Corona-Quarantänen.

Auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt befürwortet Lockerungen. „Es droht bei uns keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr, so dass weitere Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden müssen“, sagte er. „Wir werden deshalb in den nächsten Wochen schrittweise weiter in Richtung Normalität gehen können, ohne dabei die Risiken aus dem Blick zu verlieren.“

Der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer forderte eine baldige Aufhebung nahezu aller Einschränkungen. Wichtig sei, vulnerable Gruppen weiter zu schützen, möglicherweise müsse in beengten Situationen auch noch eine Weile Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Alle weiteren Einschränkungen gehörten zügig abgeschafft.  dpa

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