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Schleswig-Holsteiner wählen den Bundespräsidenten mit

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Vorbereitungen zur Wahl des Bundespräsidenten im Paul-Löbe-Haus in Berlin
Letzte Vorbereitungen zur Wahl des Bundespräsidenten: Dieses Jahr kommt die Bundesversammlung aus Platzgründen wegen der Corona-Pandemie im Paul-Löbe-Haus in Berlin zusammen. In den Jahren zuvor traf sie sich im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. © dpa

Am Sonntag kommt in Berlin die Bundesversammlung zusammen, um den Bundespräsidenten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Mit dabei sind auch einige Schleswig-Holsteiner, die sich schon auf die Teilnahme freuen.

Kiel – Die Chance, einmal im Leben als Azubi oder normaler Arbeitnehmer an der Bundesversammlung teilzunehmen, ist kaum größer als ein Volltreffer im Lotto. Einigen Frauen und Männern aus Schleswig-Holstein hat der Landtag diese Möglichkeit für Sonntag eröffnet: Auf Vorschlag der Fraktionen fahren 27 Vertreter aus dem nördlichsten Bundesland nach Berlin, um an der Wahl des Bundespräsidenten teilzunehmen.

Friseurin Wiebke Exner aus Glinde (Kreis Stormarn) wurde von der SPD gefragt, ob sie teilnehmen will. „Wow, da bin ich dabei“, sei ihr erster Gedanke gewesen, sagt die 48-Jährige. Sie sei politisch aufgewachsen und stehe der SPD nahe, aber nicht Mitglied der Partei.

Friseurin Wiebke Exner aus Glinde wählt am Sonntag den Bundespräsidenten mit.
Friseurin Wiebke Exner aus Glinde wählt am Sonntag den Bundespräsidenten mit. © dpa

In Berlin würde sie gerne Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) treffen. Ihre Botschaft: „Leute, redet deutlicher in einer Sprache, die wir besser verstehen, über diese ganzen Maßnahmen.“ Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) interessieren die alleinerziehende Mutter. „Ob da direkt ranzukommen ist, weiß ich ja gar nicht“, sagt Exner.

Mit den Politikern ins Gespräch kommen

Die 20-Jährige Lynn Boysen aus Nübel (Kreis Schleswig-Flensburg) erzählt, erst habe sie gar nicht so genau verstanden, warum und wofür die SPD sie ausgewählt habe. „Dann war ich auf einmal sehr aufgeregt. Ich bin gespannt und freue mich darauf.“ Boysen, die im zweiten Ausbildungsjahr zur Pflegefachkraft ist, will sich überraschen lassen, mit wem sie ins Gespräch kommen kann. Auf die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli freut sie sich. Der Mangel an Pflegekräften, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung machen es aus Boysens Sicht schwer, den Beruf lange auszuüben. „Es muss sich etwas ändern, damit Leute in der Ausbildung auch in dem Beruf bleiben.“

Neben Boysen und Exner fährt auf Vorschlag der SPD auch der Musiker Felix Eicke nach Berlin. Midyatli sagt, man wollte diejenigen vor den Vorhang holen, die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen waren. „Sie stehen damit beispielhaft für all diejenigen, die es in der Corona-Krise besonders schwer hatten.“ Der SPD sei es wichtig, dass unter den Delegierten nicht nur Politiker und Prominente seien.

Auf Vorschlag der CDU ist auch die Unternehmerin Nina Eskildsen in Berlin dabei. „Ich war total überrascht“, sagt die 57-Jährige Präsidentin des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Schleswig-Holstein. Es sei auch eine Wertschätzung für das Ehrenamt, ist sie überzeugt. Sollte es am Rande die Chance für Gespräche geben, hätte die Chefin eines Autohauses mit 130 Mitarbeitern ein Thema: Die Aufwertung der dualen Ausbildung im Vergleich zum Studium. „Wir müssen gucken, dass wir die jungen Leute fürs Handwerk begeistern.“

Nina Eskildsen aus Itzehoe, Geschäftsführerin einer Autohausgruppe, nimmt ebenfalls an der Bundesversammlung teil.
Nina Eskildsen aus Itzehoe, Geschäftsführerin einer Autohausgruppe, nimmt ebenfalls an der Bundesversammlung teil. © Christian Charisius

Eine Möglichkeit, die nicht jeder im Leben hat

Mit dabei ist auch der 18-jährige Dominik Eggert aus Seedorf. Er ist als Kreisjugendgruppenleiter bei der Kreisjugendfeuerwehr Herzogtum Lauenburg aktiv. Die Landtagsfraktion der Grünen hatte bei der Landesjugendfeuerwehr gefragt, ob ein Mitglied an der Bundesversammlung teilnehmen möchte – und die Wahl sei auf ihn gefallen, weil es dort kaum 18-Jährige gebe und er durch seine Arbeit auf Landes- und Kreisebene bekannt war, sagt Eggert. „Das ist eine Möglichkeit, die nicht jedem gestellt wird in seinem Leben und die man auf jeden Fall wahrnehmen sollte“, sagt der junge Mann. „Ich freue mich, so nahe an Spitzenpolitiker heranzutreten. Dabei zu sein zählt für mich“, sagt der Auszubildende zum Kaufmann für Spedition- und Logistikdienstleistungen.

Auch die Präsidentin der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, Ute Volquardsen, ist stolz, mitstimmen zu dürfen. „Es ist für mich eine Ehre und zeigt, dass die Landwirtschaftskammer, der Agrarsektor wahrgenommen wird.“ Sie habe sich riesig gefreut, als CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch sie fragte: „Mir wurden ein paar Tage Zeit zum Überdenken gegeben. Aber ich habe sofort zugesagt, darüber brauchte ich doch nicht nachzudenken!“ Wenn die Gelegenheit für Gespräche am Rande der Bundesversammlung bestünde, würde sie gerne mit Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Außerdem würde sie gerne mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) über die Zukunft der Landwirtschaft reden.

„Wir sind sehr stolz darauf, dass auf Vorschlag der CDU drei starke Frauen aus Schleswig-Holstein an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen werden, ohne dass sie über ein politisches Amt verfügen“, betont Fraktionschef Koch. Auch die Unternehmerin Gülten Bockholdt fährt mit nach Berlin. „Dass diese drei Frauen stellvertretend für Landwirtschaft, Handwerk und Unternehmertum stehen, ist angesichts der eher männlich dominierten Berufsfelder umso beeindruckender.“

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Gewählt wird er von der Bundesversammlung, die in der Regel alle fünf Jahre zusammenkommt. Sie setzt sich aus den Abgeordneten des Bundestags (aktuell 736) und einer gleich großen Zahl von Mitgliedern zusammen, die die 16 Landesparlamente entsenden. Die 17. Bundesversammlung am 13. Februar zählt also 1472 Mitglieder. Wie viele Sitze auf ein Land entfallen, hängt von dessen Bevölkerungszahl ab. Die Landtage wählen die Mitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Zum Zuge kommen vielfach Landtagsabgeordnete, aber auch Kommunalpolitiker und Prominente wie Sportler oder Musiker.

Zur Wahl für die Bundesversammlung kann sich jeder Deutsche stellen, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das 40. Lebensjahr vollendet hat. Jedes Mitglied der Bundesversammlung kann Wahlvorschläge bei der Präsidentin des Deutschen Bundestags einreichen. In der Regel werden die Kandidaten aber von Parteien nominiert. Für den ersten und einen gegebenenfalls erforderlichen zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit erforderlich. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält – diesmal also 737. Im dritten Wahlgang reicht auch eine einfache Mehrheit.

Normalerweise tagt die Bundesversammlung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin. Wegen der Corona-Pandemie reicht dort der Platz allerdings nicht aus, sodass die Bundesversammlung dieses Jahr in das benachbarte achtgeschossige Paul-Löbe-Haus ausweicht, in dem die Mitglieder auf mehreren Ebenen platziert werden können.

Der derzeit amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt für eine zweite Amtszeit an. Als Gegenkandidaten treten Gerhard Trabert (parteilos, Vorschlag Die Linke), Max Otte (CDU, Vorschlag AfD) sowie Stefanie Gebauer (Freie Wähler, Vorschlag Freie Wähler) an. Gegen Max Otte leitete die CDU ein Parteiausschlussverfahren ein, weil er sich als Kandidat von der AfD aufstellen ließ.

Die FDP hat ihre drei Plätze mit Politikern besetzt, darunter mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Der SSW (Lars Harms) und die AfD (Jörd Nobis) schicken Landtagsabgeordnete zur Bundesversammlung. Zu den bekannten Namen bei der CDU zählen neben Ministerpräsident Günther unter anderem die Ministerinnen Karin Prien (Bildung) und Sabine Sütterlin-Waack (Innen) sowie Koch. Bei der SPD steht neben Serpil Midyatli unter anderen der frühere Ministerpräsident Torsten Albig auf der Reiseliste.

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