Schulpflicht gilt hier nicht?

„Anderweitiger Unterricht“ für geflüchtete Kinder

Die Kampagne „Schule für alle“ machte bereits im vergangenen Herbst Schlagzeilen. Doch ihre Forderungen sind nach wie vor aktuell.
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Die Kampagne „Schule für alle“ machte bereits im vergangenen Herbst Schlagzeilen. Doch ihre Forderungen sind nach wie vor aktuell.

Kiel - Von Katia Backhaus. Zum allerersten Schultag gehören bunte Schultüten, verstohlene Elterntränen, ganz viel Stolz und Aufregung. Dass Kinder ein Recht auf Bildung haben, das mit der Schulpflicht umgesetzt wird, ist da kaum ein Thema. Doch für manche Kinder in Schleswig-Holstein ist das ein ganz entscheidender Punkt. Für sie gilt eine Ausnahme von der Schulpflicht – weil sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge leben.

Diese Ausnahme sorgt für Konflikte. Denn sie betrifft nicht wenige: Derzeit werden 177 Kinder im schulpflichtigen Alter durch sogenannten anderweitigen Unterricht versorgt.

Vorteil: Keine Lücken während der Schulferien

Auf der einen Seite sind Flüchtlingsrat und der Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Torsten Döhring, der Meinung, geflüchtete Kinder sollten so schnell wie möglich in reguläre Schulen integriert werden. „Ab dem ersten Tag, spätestens jedoch zwei Wochen nach Ankunft im Land“, fordern sie in der Erklärung „Schule für alle“ vom Oktober 2016.

Auf der anderen Seite argumentiert das Bildungsministerium mit praktischen Herausforderungen der Integration, die durch die hohen Zahlen von Geflüchteten entstanden sind. Seit September 2016 wird deshalb der „anderweitige Unterricht“ praktiziert, der für die Kinder und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen den regulären Schulunterricht ersetzt.

Torsten Döhring

Dieser „anderweitige Unterricht“ wird von der Landesarbeitsgemeinschaft freier Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein (LAG) organisiert und durch den Sprachförderungs- und Integrationsvertrag des Landes mit der LAG geregelt. Für den Unterricht sind Sozialpädagogen, pensionierte Lehrkräfte oder auch Studierende zuständig. Ein Vorteil dieses Unterrichts sei, sagt Susan Kagelmacher vom Referat für Inklusion und Integration des Bildungsministeriums, dass in den Schulferienzeiten keine Lücken entstehen – die Kinder können jederzeit in den Unterricht aufgenommen werden.

Die Lehrenden orientieren sich am Konzept „Deutsch als Zweitsprache“, sind also vor allem für den Spracherwerb zuständig. Im „Erlass zur Beschulung von Kindern und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunftssprache“ heißt es, der „anderweitige Unterricht“ solle die Schüler „bei den ersten Schritten der sprachlichen, schulischen und gesellschaftlichen Integration“ unterstützen und die „sprachliche Basis für elementare Alltagssituationen“ vermitteln.

Landesflüchtlingsbeauftragter Döhring sagt klipp und klar, was er von dem anderweitigen Unterricht hält: „nichts“. In einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben sei keine ausreichende Rechtfertigung für die Ausnahme von der Schulpflicht. „Aus unserer Sicht ist das keine Sondersituation“, erklärt Döhring und sagt, er sei „wenig kompromissbereit“, was die Ausnahme von der Schulpflicht angeht. Kinder, die mit ihren Müttern etwa in einem Frauenhaus unterkommen müssten, gingen ja auch in eine normale Schule. „Unsere Forderung bleibt: Regelschulen“, bestärkt Döhring die Erklärung „Schule für alle“.

„Klaffende Wunde in der Integration“

Auch Jasmin Azazmah vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, auf deren Initiative die Erklärung unter anderem zurückgeht, kritisiert das Konzept von Bildungsministerium und LAG. Die Sonderbeschulung sei eine „klaffende Wunde in der Integration“, sagt sie. Sie plädiert auch dafür, dass Geflüchtete schneller aus den Erstaufnahmeeinrichtungen ausziehen können – diese seien gerade für schulpflichtige Kinder eine „schlechte Option“.

Zu diesem Schluss kommt auch der Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, der im Auftrag des Deutschen UNICEF-Komitees die Lage von Flüchtlingskindern in Deutschland untersucht hat. Der Bericht „In erster Linie Kinder“ von 2014 formuliert zwei zentrale Aussagen: das Kindeswohl werde missachtet, und Flüchtlingskinder seien anderen Kindern gegenüber benachteiligt. Unter anderem wird der eingeschränkte Zugang zu Bildungsangeboten problematisiert. „Schulbildung und Ausbildung sind abhängig vom Aufenthaltsstatus und nicht vom Wunsch zu lernen“, heißt es im Bericht.

Kagelmacher vom Bildungsministerium betont: „Wir bemühen uns schon, die Kinder in die Schulen zu kriegen. Das ist aber eine enorme Herausforderung.“ Ihr zufolge ist der entscheidende Punkt die Frage nach der Bleibeperspektive. Denn die entscheidet über den Auszug aus der Erstaufnahmeeinrichtung. „Mit guter Bleibeperspektive können Kinder dann auch bald in eine Regelschule gehen“, sagt Kagelmacher. Schlechte Aussichten – etwa für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten – bedeuten einen längeren Aufenthalt in der ersten Station, teilweise mehr als sechs Monate. „Möglicherweise ist es für diese Kinder sogar kontraproduktiv, wenn sie sich in der Schule integrieren, Freunde finden und dann wieder zurückmüssen“, sagt Kagelmacher. Ob das nicht eine zu starke Selektion sei? Nein, so würde sie das nicht nennen. Und im Endeffekt sei für die Entscheidung über die Bleibeperspektive das Innenministerium zuständig.

„Da kann man nicht 50 Kinder integrieren“

Die Forderung nach einer möglichst sofortigen Integration in die Regelschulen stellt die Beteiligten aber auch vor praktische Herausforderungen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind in Neumünster, Boostedt, Rendsburg und Glückstadt. Laut Kagelmacher ist die Situation in Boostedt und Glückstadt alles andere als ideal: „Die Schulen vor Ort sind so klein, da kann man nicht einfach so 50 Flüchtlingskinder integrieren.“ Die Konzentration auf wenige Standorte sei problematisch. Auch die Schülerbeförderung stelle ein Hindernis dar.

Im Koalitionsvertrag, den CDU, Grüne und FDP Ende Juni unterzeichnet haben, steht, man wolle „Zuwanderung zu einer Erfolgsgeschichte“ machen. Der „anderweitige Unterricht“ wird als „derzeit zwar gute, aber leider nicht ausreichende“ Maßnahme bezeichnet. Kinder und Jugendliche sollten die Chance bekommen, „schnellstmöglich wieder in die Normalität“ zu finden. Spätestens nach sechs Wochen sollten deshalb auch Kinder aus Erstaufnahmeeinrichtungen Regelschulen besuchen.

Döhring und Azazmah sind optimistisch, dass diese Ankündigungen auch umgesetzt werden. „Frage ist nur, wann“, fügt der Flüchtlingsbeauftragte hinzu. Der Vertrag über den anderweitigen Unterricht ist vorerst bis zum Dezember befristet, derzeit finden Gespräche zum weiteren Vorgehen statt.

Sieben Kinder der insgesamt 184 Schulpflichtigen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, besuchen derzeit übrigens eine ganz normale Schule. Diese Ausnahme von der Ausnahme hat mit ihrer Bleibeperspektive zu tun: Ihre Familien waren bereits in eine andere Unterkunft gezogen, mussten nun aber zurück, weil sie wahrscheinlich nicht in Deutschland bleiben können. Da die Kinder aber bereits Deutsch sprechen und gut in die Schulen integriert sind, wird ihnen der reguläre Schulbesuch gestattet. Ob das nun eine Erfolgsgeschichte ist?

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