Ausschuss zur Rocker-Affäre kritisiert Umgang mit Hinweisen

Schwere Vorwürfe

Die Rocker-Affäre beschäftigt einen Untersuchungsausschuss Foto: dpa

Kiel – Der ehemalige Landespolizeidirektor Burkhard Hamm hat in der Affäre um Mobbing-Hinweise schwere Vorwürfe gegen den Ex-Abteilungsleiter im Innenministerium, Jörg Muhlack, erhoben. Der Beamte habe ihm im Sommer 2013 jedwede weitere Ermittlung in dem Fall untersagt, sagte der ehemalige Mobbing-Beauftragte der Polizei am Montag vor dem Untersuchungsausschuss. Muhlack habe ihn am Telefon gefragt, „ob ich denn jetzt total verrückt geworden sei, ob ich denn nicht wisse, dass ich Ermittlungen gegen den zukünftigen Landespolizeidirektor führe“.

Ein ehemaliger Ermittler der Soko Rocker hatte sich 2011 an den Arbeitskreis Mobbing gewandt, dessen Vorsitzender Hamm war. Der Beamte erhob dabei Mobbing-Vorwürfe gegen Führungskräfte im Landeskriminalamt (LKA) und übergab dem Arbeitskreis einen entsprechenden Aktenordner. Der damalige Vize-Direktor des LKA, Ralf Höhs, wurde später Landespolizeidirektor.

Die Mitglieder des Arbeitskreises hätten eine disziplinarrechtliche Untersuchung der Vorwürfe erwartet, sagte Hamm.

Der Beamte, der die Mobbing-Vorwürfe 2011 erhob, und ein weiterer Ermittler der Soko Rocker waren 2010 gegen ihren Willen aus der Einheit versetzt worden. Sie hatten Aktenvermerke zu einem damals in Untersuchungshaft sitzenden Rocker in der von Vorgesetzten eingeschränkten oder geänderten Form nicht akzeptiert und darauf beharrt, dass auch der entlastende Hinweis zu einem damals in Untersuchungshaft sitzenden Rocker zu den Akten genommen wird.

Der Ausschuss will mögliche Missstände in der Polizei im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren aufklären.

Schleswig-Holsteins ehemaliger Innenminister Andreas Breitner hat Zweifel am Sinn des Untersuchungsausschusses. „Ich bin nicht überzeugt davon, dass das Thema, über das Sie sich unterhalten, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss rechtfertigt“, sagte Breitner gestern vor dem Ausschuss.

Der SPD-Politiker Breitner war von 2012 bis 2014 Innenminister. In seine Amtszeit fiel die Beförderung von Ralf Höhs zum Landespolizeidirektor und von Thorsten Kramer zum Chef des Landeskriminalamts. Der aktuelle Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung, Jörg Muhlack, im November 2017 nach massiver Kritik an deren Führungsstil abgelöst.

Breitner nahm Höhs vor den Abgeordneten in Schutz: „Ich bestreite, dass es ein Klima der Angst in der Landespolizei gegeben hat“, sagte er. Höhs und Kramer seien damals die einzigen Bewerber um die Führungsposten gewesen. Der Leiter der Polizeiabteilung habe ihn vor der Vergabe der Stellen über Vorwürfe gegen Führungskräfte informiert, sagte Breitner. Muhlack „hat mir aber gesagt, dass diese ausgeräumt sind“.  dpa

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