Minister: Panikmache hilft nicht weiter

Risiko für Ausbruch der Schweinepest „sehr hoch“

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Robert Habeck hält nicht viel von Panikmache.

Kiel - Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einer Panikmache wegen der drohenden Afrikanischen Schweinepest gewarnt. Das für Wildschweine meist tödliche Virus sei für Menschen nicht gefährlich, betonte er am Freitag im Kieler Landtag. Mit einem Bündel vorbeugender Maßnahmen könnte es gelingen, die Schweinepest fernzuhalten.

Die größte Gefahr seien menschliche Übertragungswege – etwa über Tiertransporte aus osteuropäischen Ländern oder weggeworfene Essensreste wie Wurstbrote: „Zack, haben wir die Seuche im Land.“ Das Risiko, dass das Virus eingeschleppt werde, sei sehr hoch, sagte Habeck. Es habe sich gezeigt, dass sich die Schweinepest in großen Sprüngen verbreiten und 500 Kilometer weiter auftauchen könne. In Polen und Tschechien wurde die Seuche bereits nachgewiesen. Habeck forderte erneut vom Bund, die Desinfektion von Transportern an den Grenzen einzuführen. Eine Änderung der Schweinepestverordnung ist vorgesehen.

Der Minister appellierte an Händler, auf Futtermitteltransporte etwa von Maissilage in betroffene Länder zu verzichten. Dies sei „ein Spiel mit dem Feuer“. Zudem sollte es Informationskampagnen geben, um insbesondere LKW-Fahrer und Saison- und Pflegekräfte aus Osteuropa über die Risiken aufzuklären.

Zahlreiche Maßnahmen zur Prävention

Schleswig-Holstein habe ein Bündel an präventiven Maßnahmen auf den Weg gebracht. Habeck verwies auf seinen Schweinepest-Gipfel mit allen Beteiligten vor zwei Wochen. Der Wildschwein-Bestand müsse drastisch reduziert werden. Das Land prüft Prämienzahlungen für die Tötung von Wildsauen. Durch eine Änderung des Landesjagdgesetzes sollen Möglichkeiten geschaffen werden, die Jagd auf Schwarzwild zu erleichtern, indem bestimmte gesetzliche Verbote aufgehoben werden.

Über das Wildschadensrecht will das Land dafür sorgen, dass Bauern Schneisen in Maisfeldern anlegen, um die Jagd zu ermöglichen, oder diese wildsicher einzäunen. Wildschweine verstecken sich gern in Maisfeldern. Trifft ein Landwirt keine Schutzvorkehrungen, soll er bei Wildschäden künftig keinen Anspruch auf Entschädigung haben, sagte Habeck. Zudem soll die Jagd in Naturschutzgebieten mit viel Schwarzwild erlaubt werden.

Für den Ernstfall habe man sich gewappnet, sagte der Minister. Mit Zäunen wolle man notfalls betroffene Gebiete abzäunen, dies sei bereits in Tschechien erfolgreich gewesen. „Ich hoffe, dass wir die Zäune, die wir anschaffen, nicht brauchen werden“, sagte Habeck. Auch Kadaver-Sammelstellen sind geplant.

Lob für Habecks Besonnenheit

Sprecher aller Fraktionen lobten Habeck für seinen unaufgeregten Bericht. „Schleswig-Holstein ist vorbereitet“, sagte der CDU-Abgeordnete Hauke Göttsch, sprach sich aber gegen unwaidmännische Maßnahmen aus. Oliver Kumbartzky (FDP) warnte, ein Ausbrechen der Seuche würde verheerende wirtschaftliche Folgen haben.

Kirsten Eickhoff-Weber (SPD) verwies auf den Notfallplan: „So ist gewährleistet, dass im Falle eines Ausbruchs alle wissen, was zu tun ist.“

Für die AfD schlug Volker Schnurrbusch vor, die über die Autobahnen führenden Wilddurchlässe vorübergehend zu schließen: „Grenzen können helfen und bringen Sicherheit.“ Flemming Meyer (SSW) betonte die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns aller Länder und des Bundes. „Alleingänge helfen nicht weiter.“ Informationen sollten direkt an den Grenzen gegeben werden, denn LKW-Fahrer aus Osteuropa läsen kaum die Homepage des schleswig-holsteinischen Agrarministeriums.

Die Afrikanische Schweinepest würde im Falle eines Ausbrechens in Deutschland laut Bauernverband Milliardenschäden verursachen. Es würde sofort ein Exportverbot verhängt; kleinere Betriebe müssten schließen. Im Land gibt es 1,5 Millionen Hausschweine.

dpa

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