CORONAVIRUS Landesregierung fordert Zusammenhalt und verspricht Geld

Solidarität und 500 Millionen Euro

Lauter Applaus im Landtag für die „Heldinnen und Helden unserer Zeit“. Ministerpräsident Daniel Günther forderte gestern bei seiner Regierungserklärung zur Coronakrise mehr Solidarität untereinander. Foto: dpa

Kiel/Flensburg/Lübeck – Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Menschen in der Corona-Krise zu Solidarität aufgerufen. Günther bat gestern in einer Regierungserklärung um Verständnis für die notwendigen drastischen Maßnahmen und appellierte an die Bürger, diese auch zu befolgen – insbesondere die sozialen Kontakte zu reduzieren. „Jeder Einzelne ist jetzt gefragt, dann kommen wir bestmöglich durch diese Zeit“, sagte Günther. Es müsse einen Schulterschluss geben im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Die kommenden Wochen würden zu einem Kraftakt werden.

Mit einem Nothilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro will das Land nun die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abfedern. Der Landtag beschloss gestern einstimmig einen Nachtragshaushalt für 2020 mit entsprechenden Kreditermächtigungen.

In Sachsen-Anhalt sind nun insgesamt 196 bestätigte Covid-19-Fälle bekannt. In den Zahlen sind die bis einschließlich Dienstag gemeldeten Fälle erfasst, teilte die Landesregierung gestern Vormittag in Kiel mit. Am Dienstag hatte die Regierung mit Stand Montag 145 bestätigte Fälle bekannt gegeben. Neun Infizierte befinden sich den Angaben zufolge in klinischer Behandlung.

Zudem wurde am Dienstagabend ein Todesfall im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet. Bei einem 78-Jährigen war posthum eine Sars-CoV-2-Infektion bestätigt worden. Der Patient, der im Universitätsklinikum in Lübeck starb, habe an Speiseröhrenkrebs gelitten, teilte das Klinikum am Dienstagabend mit. „Man kann nicht sagen, welche Rolle das Virus im Geschehen des Sterbens gespielt hat“, sagte der Sprecher des Klinikums.

Auch in der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Neumünster ist jetzt der erste Fall einer Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen worden. Der Mann war am Montag direkt nach seiner Aufnahme zum ärztlichen Dienst der Einrichtung gebracht und nach Diagnose eines Coronaverdachts sofort isoliert worden, teilte das Landesamt für Ausländerangelegenheiten gestern mit. Am Dienstag kam schließlich die Bestätigung der Infektion. Der Krankheitsverlauf ist bislang mild, heißt es.

Ein weiterer Mann, der gemeinsam mit dem Betroffenen in die Erstaufnahme kam, wurde zur Sicherheit ebenfalls am Montag nach der Ankunft isoliert. Bei ihm wurde bisher aber keine Infektion diagnostiziert. „Unsere Vorbereitung hat funktioniert“, sagte der Direktor des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten, Dirk Gärtner. Die Kontakte des Infizierten seien auf ein Minimum reduziert worden. „Eine weitere Infektionsgefahr für die in der Landesunterkunft wohnenden oder arbeitenden Menschen sowie für die Bürger in Neumünster können wir so ausschließen.“

In seiner Regierungserklärung gestern dankte Ministerpräsident Günther allen Helfern im sozialen und medizinischen Bereich. Der Beifall im Landtag solle diesen „Heldinnen und Helden unserer Zeit“ gelten – Krankenschwestern, Pflegekräften, Ärzten, Polizisten, Feuerwehrleuten und den Kassierern in den Supermärkten.

Auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben dankten ebenso wie AfD und SSW allen Helfern in dieser Ausnahmesituation. Kalben dankte auch allen Menschen, „die jetzt zuhause bleiben und dadurch Leben retten“.

Stegner sprach von einem Stresstest für das Gesundheitssystem: „Es geht darum, das Leben unserer Eltern und Großeltern zu retten. Diese Aufgabe hat oberste Priorität vor allen anderen Dingen.“ Jetzt sei nicht die Stunde von üblichen Ritualen von Regierung und Opposition, sondern es sei die Stunde des Zusammenhalts in der Demokratie. Oppositions- und Regierungsfraktionen lobten das besonnene und entschlossene Handeln der Landesregierung.

Günther betonte, das Kabinett tage derzeit täglich – auch am Wochenende. Und er versprach: „Wir werden tun, was erforderlich ist. Wir entscheiden tagesaktuell. Wir informieren tagesaktuell.“

Und weiter: „Ich verstehe absolut, dass die Lage nachvollziehbar bei vielen Menschen zu Existenzängsten führt“, sagte Günther und wiederholte die Zusage von Bundes- und Landesregierung: „Was immer erforderlich ist, wird getan, um unsere Wirtschaft und unsere Bürger durch diese Zeit zu bringen.“ Günther verwies auf das ausgeweitete Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen, den Verzicht auf Stundungszinsen oder Steuervorauszahlungen.

„Außerdem legen wir mit der Förderbank ein Stabilitätspaket auf“, sagte Günther. Über eine Hotline würden Unternehmen informiert, wie sie Zugang zu den Finanzierungsmitteln erhalten. Und es werde ein Darlehensprogramm der Investitionsbank für Firmen in Liquiditätsschwierigkeiten geben.

„Uns ist völlig klar, dass wir viele Firmen vor der Pleite retten müssen. Es geht um Existenzen, es geht um Arbeitsplätze. Besonders heftig trifft es in Schleswig-Holstein alle, die von Tourismus, Gastronomie und Veranstaltungen leben.“ Es sei das richtige Signal, „dass der Landtag uns heute in die Lage versetzt, entschlossen zu handeln“.

Neben Günther zeigte sich auch Stegner zuversichtlich, dass das Land am Ende gestärkt aus der Krise hervorgehe und es gelingen könne, auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Mit der nun verkündeten Finanzspritze über eine halbe Milliarde Euro wollen Regierung und Landtag nach eigener Aussage vor allem Betrieben und Beschäftigten helfen. Welche Personengruppen genau Hilfen erhalten, ist aber noch offen. Nach Darstellung Daniel Günthers will die Jamaikakoalition ihr Hilfsprogramm erst konkret ausgestalten, wenn die Bundeshilfen feststehen.

In Anbetracht der Ausbreitung des Coronavirus hat der Landtag derweil auch weitere Vorkehrungen getroffen. So beschlossen die Abgeordneten gestern eine Änderung der Geschäftsordnung: Künftig reichen elf anwesende Abgeordnete aus, um Gesetze zu schließen. Bislang muss mindestens die Hälfte der aktuell 73 Abgeordneten anwesend sein.

Die Polizei im Land verkündete derweil, bei der Einhaltung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus primär auf den Dialog mit den Bürgern zu setzen. „Wir setzen weiterhin vorrangig auf gute Aufklärung und Akzeptanz“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gestern bei einem Pressegespräch in Kiel. „Mir ist wichtiger, dass die Menschen sich heute an die Anweisungen halten, als dass sie morgen Bußgelder bezahlen.“

„Unsere Landespolizei ist und bleibt eine Bürgerpolizei“, betonte Grote. Sie setzt wie auch die Landesregierung auf die Vernunft der Bürger und appelliere in erster Linie daran, die veröffentlichten Maßnahmen sehr ernst zu nehmen und unbedingt einzuhalten.

Auch die Grenzschließung zu den Nachbarländern sind in Schleswig-Holstein nach wie vor ein Thema. Seit Montagmorgen dürfen etwa an der deutsch-dänischen Grenzen nur noch Bürger der Bundesrepublik, Pendler, Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland und der Güterverkehr über die Grenze fahren. Ausländische Reisende ohne triftigen Grund dürfen nicht mehr in die Bundesrepublik einreisen.

Die Situation an der Grenze war gestern im Gegensatz zu anderen Grenzregionen entspannt, hieß es. Für Lastwagen bestünden am Grenzübergang Ellund etwa 10, 15 Minuten Wartezeit, sagte ein Sprecher der Bundespolizei gestern in Flensburg. Es werde gemeinsam mit der dänischen Seite aber daran gearbeitet, auch diese Verzögerungen noch verringern zu können.  dpa

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